US-Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

"Open Skies"-Flüge Trump kündigt weiteres Abkommen

Stand: 21.05.2020 20:52 Uhr

Die USA werden sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zur Rüstungskontrolle zurückziehen. Präsident Trump beschuldigte Russland, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Experten halten die Begründung für vorgeschoben.

Ein offener Himmel "von Vancouver bis Wladiwostok" - diese Formel ist das Fundament des "Open Skies"-Vertrags, der den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufklärungsflüge zusichert. Damit sollte nach Ende des Kalten Krieges zwischen den NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Vertrauen aufgebaut und Transparenz bei der Rüstungskontrolle und Truppenbewegungen geschaffen werden.

Die USA werden sich aus diesem internationalem Vertrag zurückziehen, wie das Weiße Haus ankündigte. Der formelle Austritt werde nach den Bestimmungen in sechs Monaten vollzogen. Präsident Donald Trump beschuldigte Russland, wiederholt gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

US-Präsident kündigt internationales Militärabkommen "Open Skies" auf
tagesschau 01:00 Uhr, 22.05.2020, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Kaliningrad nur vorgeschobener Grund?

Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte ein Sprecher des Pentagon. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Tatsächlich gibt es seit 2014 Streit über Kaliningrad, nachdem ein polnischer Beobachtungsflug über dem Gebiet sehr lange gedauert hatte. Dagegen protestierte die russische Regierung und änderte eigenmächtig die Regeln für die Exklave an der Ostsee. Dies gestattet der Vertrag allerdings nicht.

Nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik sind Beobachtungsflüge über der russischen Exklave dennoch "in ausreichendem Umfang" möglich. "Eine essentielle Einschränkung der Vertragsimplementierung liegt demnach nicht vor", schreibt der deutsche Think Tank.

"Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit"

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti: "Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus diesem Vertrag bedeutet nicht nur einen Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit, sondern auch gegen die bestehenden militärischen Sicherheitsinstrumente." Die Entscheidung Washington schade den US-Verbündeten in Europa.

Satelliten statt Flugzeuge

Sogar das Pentagon räumt hinter vorgehaltener Hand ein, dass die "Open Skies"-Überflüge für die USA durch die Fähigkeiten moderner Überwachungssatelliten an Bedeutung verloren haben. Dann wären die Vorwürfe gegen Russland nur vorgeschoben, um aus einem ungeliebten - weil einschränkenden - internationalem Vertragswerk auszusteigen.

Denn vor "Open Skies" haben sich die USA unter Trump bereits aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder etwa dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet.

Nachteil für Deutschland

Mit den USA fehlt "Open Skies" einer von zwei zentralen Akteuren. Ähnlich wie beim INF-Vertrag ist es wahrscheinlich, dass sich nun auch der zweite große Partner, Russland, aus dem Vertrag zurückzieht.

Ein Nachteil ist dies vor allem für kleinere Staaten - wie Deutschland - die bisher weniger in die Satellitenüberwachung investiert haben. So ist auch zu erklären, dass mehrere NATO-Staaten die US-Regierung im Vorfeld gebeten haben, am Abkommen festzuhalten. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten hatte sich seit Monaten angedeutet.

Aufklärungsergebnisse werden geteilt

Die unbewaffneten Aufklärungsflüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil. Außerdem werden die Aufklärungsergebnisse allen Unterzeichnerstaaten zur Verfügung gestellt.

"Open Skies" hat 34 Unterzeichnerstaaten. Darunter sind fast alle NATO-Staaten, sowie Russland, Belarus und die Ukraine. Auch Finnland und Schweden haben sich dem Offenen Himmel verschrieben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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