Rüstungskontrollabkommen Die Idee von "Open Skies" - und die Probleme
Stand: 22.05.2020 15:28 Uhr
Nach dem Ende der Sowjetunion sollte der "Vertrag über den Offenen Himmel" helfen, Vertrauen zwischen Ost und West herzustellen. In knapp 30 Jahren gab es 1500 Aufklärungsflüge - und immer wieder Probleme.
Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel
Der Himmel sollte offen sein - so wollten es die NATO-Staaten und die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts, als sie vor 18 Jahren das Rüstungskontrollabkommen "Vertrag über den offenen Himmel", genannt "Open Skies"-Vertrag, schlossen.
Mit "Open Skies" wurde mit großer Verspätung eine Idee aus der Zeit des Kalten Krieges umgesetzt. 1955 hatte der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower vorgeschlagen, dass die verfeindeten Supermächte UdSSR und USA nicht nur Karten von Militärstützpunkten austauschen, sondern auch Überflüge erlauben sollten. Der Vorschlag scheiterte damals am Nein des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Nikita Chruschtschow. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam Bewegung in das Projekt.
Gruppenbild der Unterzeichner des "Open Skies"-Vertrags am 24.03.1992 in Helsinki. Bild: picture alliance/dpa
Jahresquote an Aufklärungsflügen für alle Unterzeichner
Seit 2002 erlaubt das Abkommen den 34 Unterzeichnerstaaten, dass sie mehrmals im Jahr im Luftraum der Vertragspartner Beobachtungsflüge durchführen können - nach einer festgelegten Quote und auf einer festgelegten Strecke. Die Flüge, die mindestens 72 Stunden im Voraus angekündigt werden müssen, dienen der Rüstungskontrolle und sollen Vertrauen schaffen, "von Vancouver bis Wladiwostok".
Wenn die Partner einverstanden sind, dürfen Bilder von Militäreinrichtungen und der Verlegung von Truppen des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Damit sind "Open Skies"-Einsätze flexibler als Satelliten, die in ihrer Umlaufbahn begrenzt sind.
Den 1992 in Helsinki geschlossenen Vertrag über den Offenen Himmel, genannt "Open Skies"-Abkommen, unterzeichneten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Tschechien, die USA, Kanada, Russland, die Urkraine, Belarus, Georgien, Kirgisistan und die Türkei.
Später beigetreten sind Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Georgien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina.
Probleme über Exklave Kaliningrad und Georgiens Grenze
Mehr als 1500 solcher Beobachtungsflüge hat es bisher gegeben - Probleme allerdings auch. Moskau verweigert seit einigen Jahren Überflüge über die Enklave Kaliningrad oder an der Grenze zwischen der Russischen Föderation und Georgien.
Der Hintergrund der Weigerung ist der Konflikt zwischen Abchasien und Südossetien. Georgien hat deshalb 2012 den "Open Skies"-Vertrag einseitig suspendiert. Die USA haben russische Kontrollflüge über Alaska und den pazifischen Inseln seit 2017 eingeschränkt.
Russische Offiziere neben Air Force-Piloten
Auch wenn einige NATO-Staaten den Vorwurf der USA teilen, dass Russland sich oft nur noch bedingt an seine Verpflichtungen hält: Der immer wieder geäußerte Vorwurf der Trump-Regierung, Russland nutze "Open Skies" zur Spionage, läuft nach Einschätzung von Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik ins Leere.
Denn Flugzeuge, Kameras und Sensoren werden nur dann zugelassen, wenn sie von den Vertragsstaaten zertifiziert und vor den Flügen vom begleitenden Team überprüft werden. Beobachtungsflüge müssen nicht nur gemeinsam vereinbart werden, sondern finden auch gemeinsam statt. Piloten der Luftwaffe sitzen dort also neben russischen Offizieren, diese neben Piloten der Air Force.