Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Staatschefs mehrerer islamischer Staaten beim Sondergipfel der Organisation Islamischer Kooperation (OIC). | Bildquelle: dpa

Gipfel muslimischer Staaten Schutztruppe für Palästinenser gefordert

Stand: 19.05.2018 07:44 Uhr

Nach der Gewalt im Gazastreifen hat ein Bündnis islamischer Staaten eine Friedenstruppe zum Schutz der Palästinenser gefordert. Bei dem Treffen warf der türkische Präsident Erdogan Israel Nazipraktiken vor.

Ein Gipfel muslimischer Staaten in Istanbul hat eine internationale Schutztruppe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, eine solche Friedenstruppe könne nach dem Vorbild der Einsätze in Bosnien oder dem Kosovo gebildet werden.

Die 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) reagierten damit auf die rund 60 Palästinenser, die bei Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel Anfang der Woche durch das israelische Militär getötet worden waren.

OIC spricht von "vorsätzlichem Mord"

In ihrer Abschlusserklärung verurteilte die OIC den gewaltsamen Tod der Palästinenser als "schwere Verbrechen des israelischen Militärs, begangen mit der Rückendeckung der US-Regierung". Israel werde für den "vorsätzlichen Mord von mindestens 60 Zivilisten" am vergangenen Montag zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es weiter.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem für angemessene politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Staaten aus, die dem Beispiel der USA folgen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Dieser Schritt der USA am Montag hatte die Proteste der Palästinenser ausgelöst. Nach israelischen Angaben hatten einige Demonstranten versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen.

Recep Tayyip Erdogan beim Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) | Bildquelle: AFP
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Der türkische Präsident Erdogan attackierte Israel heftig.

Erdogan zieht Nazi-Vergleich

Zu dem OIC-Treffen in Istanbul hatte der türkische Präsident eingeladen. Er verglich Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen mit den Nazis. "Die Kinder derer, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern allen Arten von Folter ausgesetzt waren, greifen jetzt Palästinenser mit Methoden an, die die Nazis in den Schatten stellen würden."

Er werde die Gewalt im Gazastreifen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ansprechen, sagte Erdogan. Jeder Schritt zur Gerechtigkeit werde von den USA im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani rief alle muslimischen Staaten auf, ihre Beziehungen zu Israel zu kappen und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den USA auf den Prüfstand zu stellen. Jordaniens König Abdullah, ein Verbündeter der USA, sagte, die Botschaftsverlegung schwäche die Pfeiler des Friedens und vertiefe die Verzweiflung, die zu Gewalt führe.

Menschenrechtsrat setzt Untersuchungskommission ein

Kurz vor dem OIC-Treffen hatte der UN-Menschenrechtsrat bereits beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution hieß.

29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen. 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

Israel wies die Resolution als einseitig zurück. "Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem.

UN-Sicherheitsrat erwägt Schutzmission

Auch der UN-Sicherheitsrat zieht die Entsendung einer "internationalen Schutzmission" in den Gazastreifen in Erwägung. Dem von Kuwait erstellten Resolutionsentwurf droht allerdings ein Veto von den eng mit Israel verbündeten USA.

Die Proteste mit etwa 60 getöteten Palästinensern waren am Montag eskaliert - an dem Tag, als die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffneten.

Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump und die Verlegung der US-Botschaft stößt in der arabischen Welt, aber auch in westlichen Staaten auf Kritik. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Nach den USA hat Guatemala seine Botschaft nach Jerusalem verlegt, Paraguay will noch in diesem Monat folgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2018 um 04:30 Uhr.

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