Kommentar

Jerusalem | Bildquelle: AP

Streit um Jerusalem Große Worte mit wenig Bedeutung

Stand: 13.12.2017 18:13 Uhr

Die Aufforderung islamischer Staaten, Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen, hat wenig Gewicht, meint Christian Buttkereit. Zumindest solange, bis mehrere Staaten eine Botschaft dort eröffnen. Klar ist: Die USA haben ihre Vermittlerrolle im Nahen Osten endgültig verloren.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Es sollte ein klares Signal von Istanbul ausgehen und ein Zeichen der Geschlossenheit. Die Voraussetzungen waren nicht besonders günstig. Wirklich einig waren sich die islamischen Staaten nur in der Ablehnung der Trumpschen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Jerusalem als drittheiligste Stätte der Muslime gehöre nicht allein in die Hände Israels, so die einhellige Meinung.    

Doch schon bei der Frage, wie sie diese Ablehnung formulieren, lagen bisher Welten zwischen Ankara, Teheran und Riad. Während Recep Tayyip Erdogan auch heute Israel als Terrorstaat bezeichnete, klang zumindest die offizielle Kritik aus Teheran milder. Und die Saudis waren angesichts ihrer neuerdings sehr engen Beziehung zu den USA hin- und hergerissen.

Geringe Bedeutung der Beschlüsse

Schaute man sich die Teilnehmerliste an, relativierte sich auch die Bedeutung der Istanbuler Beschlüsse. Nur 16 der 57 Staaten schickten ihre Staats- oder Regierungschefs an den Bosporus. Je mehr man sich diesem Gipfel also personell und inhaltlich näherte, desto kleiner und unbedeutender wirkte er.

Und doch ist es gelungen, eine eindeutige Erklärung zu verabschieden. Vielleicht wurde in Istanbul nicht die gesamte islamische Welt in Bewegung gesetzt, wie es der türkische Staatspräsident Erdogan angekündigt hatte. Doch es scheint fast so, als wäre es ausgerechnet US-Präsident Donald Trump gelungen, die zerstrittenen Akteure der islamischen Welt ein Stück weit zu einen.

Letztendlich aber gewinnt die Aufforderung an die Weltgemeinschaft, Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, erst dann an Gewicht, wenn eine größere Anzahl an Staaten auch Taten folgen lassen - also etwa Botschaften in Ost-Jerusalem eröffnen.

Was für den Moment auf jeden Fall klar ist: Die USA haben ihre Vermittlerrolle im Nahen Osten verwirkt. Außer vielleicht die Saudis dürfte keiner der beteiligten arabischen Staaten Wert auf die Anwesenheit irgendwelcher US-Vermittler legen. Das dürfte selbst US-Präsident Trump einleuchten. Die Frage ist: Wer sollte diese Rolle einnehmen?

Eigentlich wäre die Türkei dafür prädestiniert: Sie identifiziert sich einerseits mit dem Anliegen der Palästinenser und ist anderseits über die NATO eng mit den USA verbunden. Auch die noch relativ frische Freundschaft zu Russland könnte hier hilfreich sein. Selbst zu Israel haben sich die Beziehungen normalisiert. Der gegenseitige Handel blüht. Doch so gerne Staatspräsident Erdogan sich darin sähe - die Rolle des Vermittlers ist nicht seine.

Erdogan kein ernst zu nehmender Vermittler

Sofort nach Trumps Entscheidung polterte Erdogan nicht nur gegen den US-Präsidenten, sondern vor allem gegen Israel - einen nach Erdogans Worten Terrorstaat, der Kinder töte. Wer dermaßen draufhaut, disqualifiziert sich als ernst zu nehmender Vermittler. Außerdem: Warum sollte er auf internationaler Bühne hinbekommen, was ihm im eigenen Land nicht gelingt, wo die Gesellschaft tief gespalten ist?

Erdogans Rolle ist die des Anführers - in diesem Fall des Anführers der Islamischen Staaten gegen die USA. Angesichts der NATO-Mitgliedschaft der Türkei klingt das schon fast schizophren. Doch in der Türkei identifizieren sich viele Menschen mit dem Anliegen der Palästinenser. Sich klar auf deren Seite zu schlagen, bringt mehr Zustimmung als jeder noch so engagierte Vermittlungsversuch. Damit läuft Erdogan Gefahr, das gleiche zu tun wie Trump - aus innenpolitischen Motiven mit dem Pulverfass Nahost zu spielen.

Gelöst ist dadurch noch kein Problem. Wer also soll die Vermittlerrolle übernehmen? Palästinenser-Präsident Abbas hatte schon vor Monaten Deutschland ins Spiel gebracht. Nun, es muss ja nicht Deutschland allein sein, dass ja im Moment ohnehin mit sich beschäftigt ist. Aber warum nicht die EU? Den Nahen Osten allein den Trumps und Erdogans zu überlassen, wäre jedenfalls keine gute Idee.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2017 um 19:10 Uhr.

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