EU-Kommissar Günther Oettinger. | Bildquelle: AFP

EU-Kommissar zu Italien Oettinger-Zitat sorgt für Wirbel

Stand: 29.05.2018 20:48 Uhr

Ein verkürztes Zitat des EU-Kommissars beschäftigt Europa: Er hatte sich zur Stimmung der Märkte und Italiens politischer Zukunft geäußert. Rom ist empört, die EU geht auf Distanz - inzwischen entschuldigte sich Oettinger.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung liegen in Italien die Nerven blank - nun hat sich an einem verkürzt wiedergegebenen Zitat des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger die Stimmung weiter aufgeheizt.

Auslöser für Roms Unmut war ein inzwischen entfernter Tweet von Bernd Riegert, einem Korrespondenten der Deutschen Welle. Dieser hatte nach einem Interview mit Oettinger dessen Haltung auf Twitter sinngemäß mit "Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen" zusammengefasst. Wörtlich hatte Oettinger im Interview der Deutschen Welle gesagt:

"Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Er fügte hinzu:

"Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen."

"Ich habe keine Angst"

Der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, forderte Oettinger prompt zum Rücktritt "noch an diesem Nachmittag" auf. "Wahnsinn, Brüssel kennt wirklich keine Scham", twitterte Salvini. "Der EU-Kommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sprache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist... Ich habe keine Angst."

Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung schrieb, die Worte Oettingers seien absurd. "Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommerfrische, in die man fährt, um die Ferien zu verbringen. Aber in ein paar Monaten wird eine Regierung des Wandels geboren werden und in Europa werden wir endlich respektiert werden."

Beide Parteichefs hatten ursprünglich koalieren wollen, aber die Regierungsbildung war gescheitert.

Auch führende EU-Politiker gingen auf Distanz zu Oettinger. Kommissionssprecher Margaritis Schinas grenzte sich von den "unvorsichtigen Bemerkungen" ab, Ratspräsident Donald Tusk appellierte an "alle EU-Institutionen", die Wähler zu respektieren und ihnen keine Lektionen zu erteilen.

"Italien verdient Respekt"

Mit Jean-Claude Juncker meldete sich auch der Kommissionschef zu Wort. "Italiens Schicksal liegt nicht in der Hand der Finanzmärkte", stellte er in einer Mitteilung fest. Ungeachtet dessen, welche Partei an der Macht sei, sei Italien ein Gründungsmitglied der EU, das immens zur europäischen Integration beigetragen habe und diesen Weg sicher fortsetzen werde: "Die EU-Kommission ist bereicht, mit Italien mit Verantwortung und gegenseitigem Respekt zusammenzuarbeiten. Italien verdient Respekt."

Der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer forderte Juncker auf, Oettinger zu entlassen: "Mit seinen Äußerungen gießt Oettinger Benzin in die lodernden Flammen des Populismus", sagte er. "Er schadet damit der Europäischen Union."

Der Deutsche-Welle-Korrespondent Riegert hat seine verkürzende Zusammenfassung Oettingers auf Twitter inzwischen gelöscht und durch eine Klarstellung ersetzt: Der erste Tweet sei als schnelles erstes Fazit des Interviews gedacht gewesen, schrieb er. "Ich entschuldige mich für die Verwirrung und den Fehler. Bitte lesen Sie die übersetzten Zitate (von denen es noch genug gibt)."

Oettinger "wollte nicht respektlos sein"

Oettinger teilte per Retweet Riegerts Botschaften auf seinem Twitter-Profil - die erste Fassung ebenso wie die zweite. Später veröffentlichte er eine Entschuldigung, in der er schreibt: "Ich hatte nicht die Absicht, durch meinen Bezug auf die tatsächliche Entwicklung der Märkte in Italien respektlos zu sein und entschuldige mich dafür." Er respektiere voll und ganz den Willen der Wähler, ob sie nun von rechts, links oder der Mitte kämen - gleich, in welchem Land.

Oettinger empört Italiener und Juncker
Ralph Sina, ARD Brüssel
29.05.2018 19:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Mai 2018 um 06:15 Uhr.

Darstellung: