Österreichs Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien | Bildquelle: REUTERS

Debatte in Österreich Einsperren auch ohne Straftat?

Stand: 25.02.2019 13:59 Uhr

Die österreichische Regierung will als gefährlich geltende Asylbewerber einsperren lassen. Für die Sicherungshaft müsste die Verfassung geändert werden. Der Plan von Innenminister Kickl stößt auf Widerstand.

Die rechtskonservative Regierung in Österreich will Sicherungshaft für möglicherweise gefährliche Asylbewerber durchsetzen. Für das entsprechende Gesetz müsste die Verfassung geändert werden, weil es die Grundrechte berührt.

Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ reagiert damit auch auf einen Vorfall im österreichischen Dornbirn. Anfang Februar erstach dort ein als gefährlich bekannter Asylbewerber den Leiter des Sozialamts. Der mutmaßliche Täter sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

"Nicht erst über die Gerichte gehen"

Die Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. "Österreich wäre bei weitem nicht das erste Land in der EU, das eine solche Maßnahme rechtlich ermöglicht", sagte Kickl. Ihm sei wichtig, dass die Behörde die Sicherungshaft verhängen könne und man nicht erst "den umgekehrten Weg zunächst über die Gerichte" nehmen müsse. "Ich befürchte, dass die Kandidaten, für die diese Sicherungsmaßnahme in Frage kommt, dann untergetaucht sind."

Der Vorstoß ist umstritten - auch innerhalb der Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich hinter die Pläne - "natürlich in einem rechtsstaatlichen Rahmen, mit richterlicher Kontrollen und auch nur bei konkreten Verdachtsmomenten". Justizminister Josef Moser von der ÖVP dagegen sieht die Sicherungshaft kritisch. Ein solcher Freiheitsentzug sei "äußert sensibel", sagte er dem ORF.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. | Bildquelle: AFP
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kann sich die Sicherungshaft vorstellen - in einem rechtsstaatlichen Rahmen, wie er betonte.

Eingriff in die Grundrechte

Auch Experten melden grundsätzliche Bedenken an, wenn es darum geht, möglicherweise gefährliche Asylbewerber ohne Straftat einzusperren. "Wie soll eine solche Gefahr verlässlich festgestellt werden? Es würde Willkür Tür und Tor öffnen", erklärte der österreichische Verfassungsjurist Bernd Christian Funk.

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die schwarz-blaue Regierung wäre dabei auf die Opposition angewiesen.

Opposition zieht nicht mit

Die SPÖ hat in dieser Frage noch keine einheitliche Linie. Einige in der Fraktion werten den Vorstoß von Kickl als Ablenkungsmanöver - von einem möglichen Behördenversagen im Fall der Tötung von Dornbirn. Parteichefin Pamela Rendi Wagner will deshalb eine Arbeitsgruppe zur Sicherheitshaft einrichten, die auch prüfen soll, ob nicht die bestehende Gesetze ausreichen.

Eine Sicherungshaft wäre rechtlich extrem heikel, kritisierte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Pläne. "Entschuldigung? Freiheitsentzug? Das ist ja wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind. Das muss man sich sehr gut anschauen." Einen Gesetzentwurf für Sicherungshaft für mögliche Gefährder will Van der Bellen genau prüfen lassen.

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Debatte in Österreich über Sicherungshaft
Andrea Beer, ARD Wien
25.02.2019 12:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 25. Februar 2019 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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