Kommentar

Österreichs Kanzler Kurz Nicht mehr Herr der Lage

Stand: 22.05.2019 20:41 Uhr

Auch nach Vorstellung der Übergangsregierung wirkt Österreichs Bundeskanzler Kurz wie ein Getriebener. Seine monatelange Missachtung der Opposition könnte ihm jetzt auf die Füße fallen.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der nunmehr vier neue Ressortmitglieder für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen im September angehören, steht vor einer äußerst ungewissen politischen Zukunft.

So sehr sich auch der Kanzler darum bemüht, nach dem eruptiven Ende der christdemokratisch-rechtspopulistischen Koalition den Anschein zu erwecken, als sei die schlimmste Phase der innenpolitischen Instabilität vorüber: Sebastian Kurz vermittelt nicht den Eindruck, als ob er noch in diesen turbulenten Tagen Herr des Geschehens sei.

Das Tischtuch ist zerschnitten

Das politische Schicksal des Kanzlers und seiner Minderheitsregierung hängt bis zu den Neuwahlen von den anderen Parteien ab. Bislang haben nur die liberal-konservativen Neos - eine Abspaltung der Volkspartei von Sebastian Kurz - erklärt, am kommenden Montag auf der Sondersitzung im Nationalrat gegen den Misstrauensantrag der Liste Jetzt zu stimmen. Aus staatspolitischer Verantwortung, wie deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte, obgleich sie Kurz nicht vertraue.

Von einem Vertrauensverhältnis zum ehemaligen Koalitionspartner des Kanzlers, der FPÖ, kann nach dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl und dem anschließenden Abzug der FPÖ-Minister aus der Regierung nicht die Rede sein. Kurz nennt die Freiheitlichen, mit denen er anderthalb Jahre die Republik bemüht harmonisch wirkend regierte, inzwischen"regierungsunfähig" - das Tischtuch zwischen Volkspartei und der FPÖ ist auf Dauer zerschnitten, und die FPÖ hat eine äußerst große politische Rechnung mit dem Kanzler offen.

Auf die SPÖ angewiesen

Bleiben allein die Sozialdemokraten, die der Minderheitsregierung und dem Bundeskanzler die Rettungsweste bis zu den Neuwahlen zuwerfen könnten. Doch jetzt rächt sich, dass Kurz die parlamentarische Opposition im Allgemeinen, und die SPÖ im Besonderen in den vergangenen 18 Monaten sträflich mit Missachtung und Desinteresse behandelt hat.

Zwei Jahre ist es erst her, dass Kurz die langjährige rot-schwarze Austria-Ehe aufkündigte und seitdem der SPÖ die Schuld für den langjährigen Reformstau öffentlichkeitswirksam in die Schuhe schob. Nun ist derselbe Sebastian Kurz auf die SPÖ bitter angewiesen, um in den kommenden Tagen und Wochen im Kanzleramt bleiben zu können.

Nur der Bundespräsident überzeugt

Die einzig überzeugende Figur in diesen Krisenzeiten macht der Bundespräsident: Glaubwürdig, seriös, versöhnlich ruft Alexander Van der Bellen seit Beginn der Video-Veröffentlichung und dem anschließenden politischen Erdbeben alle politischen Parteien zur Besonnenheit auf. Er ist es auch, der sich gegenüber seinen Landsleuten für das verheerende Bild entschuldigt, das im In- und Ausland entstanden ist. Dabei müssten sich ganz andere führende Politiker in Österreich für den Schaden entschuldigen, der seit Freitagabend der vergangenen Woche entstanden ist. Altersweise und klug beendete der Bundespräsident seine Ansprache in dieser Woche: "Wir kriegen das schon hin."

Kommentar – Der vergebliche Anschein von Stabilität
Clemens Verenkotte, ARD Wien
22.05.2019 19:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Mai 2019 um 09:38 Uhr.

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