Sitzung des österreichischen Nationalrats | Bildquelle: dpa

Parlament in Österreich Tiefe Gräben im Nationalrat

Stand: 23.10.2019 12:29 Uhr

Dicke Luft bei den Wahlverlierern von FPÖ und SPÖ, entspannte Stimmung dagegen bei der ÖVP von Sebastian Kurz und auch bei den Grünen ist eitel Sonnenschein: Einen Monat nach der Wahl tritt Österreichs Parlament zusammen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Andauernde Turbulenzen bei den Wahlverlierern, gelassene Zuversicht  bei den Wahlgewinnern: Die Stimmungslage der österreichischen Parteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode könnte nicht gegensätzlicher sein.

Philippa Strache wird als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe im Nationalrat Platz nehmen. Wochenlang hatte die Frage Österreichs ehemalige Regierungspartei FPÖ beherrscht, ob die 32-jährige Ehefrau des geschassten Ex-Vorsitzenden Heinz Christian Strache ihr Mandat annehmen würde. Dieses war ihr vor rund vier Monaten von der FPÖ eingeräumt worden, als ihr Mann auf einen Sitz im EU-Parlament verzichtet hatte.

Das Ehepaar Strache | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX
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In ihrer alten Partei alles andere als beliebt: Das Ehepaar Strache.

Über ihren Anwalt ließ Philippa Strache ihren ehemaligen Parteifreunden mitteilen, sie hätten sich ihr gegenüber niederträchtig verhalten. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer ist von der Personalie genervt: "Ich möchte darauf gar nicht eingehen. Ich habe im gesamten Wahlkampf kein einziges schlechtes Wort über Heinz Christian Strache oder Philippa Strache gesagt und werde auch weiterhin keines sagen."

Interner Streit bei den Sozialdemokraten

Schlechte Stimmung herrscht auch bei den Sozialdemokraten: Nicht allein, dass sie mit einer arg geschrumpften Fraktion in den Nationalrat zurückkehren. Seit Tagen überziehen sich SPÖ-Politiker mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen. Der Grund: Eine Boulevardzeitung hatte am Wochenende - nicht korrekt - berichtet, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von der Partei ein Beratungshonorar von 20.000 Euro pro Monat erhalte.

Das sei eine gezielte Intrige der Parteizentrale, um ihn mundtot zu machen, so der frisch gewählte Nationalrats-Abgeordnete am Rande einer spannungsgeladenen Fraktionssitzung: "Es tut mir weh, welch unwürdiges Schauspiel wir hier abliefern. Das ist und war nicht meine Intention und deswegen haben wir viel zu besprechen, aber drinnen."

"Selbstbeschäftigung ist Selbstbeschädigung"

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner | Bildquelle: dpa
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Rendi-Wagner ist in der eigenen Fraktion umstritten - sechs Abgeordnete stimmten gegen sie.

Drinnen wurde es für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nicht gerade gemütlich: Bei der Wahl zur Fraktionschefin stimmten gestern sechs von 51 SPÖ-Abgeordneten gegen sie - vor zwei Jahren war sie noch einstimmig gewählt worden. "Dieser Streit, diese internen Intrigen nützen niemand etwas", erklärte sie enttäuscht. "Nicht dem Einzelnen, nicht der Partei und schon gar nicht unserer politischen Arbeit. Die Selbstbeschäftigung ist eine Selbstbeschädigung."

Schwarz-grüne Sondierungen

Bei den Gewinnern der Nationalratswahlen läuft es hingegen rund:  Die Sondierungsgespräche zwischen der Volkspartei von Sebastian Kurz und dem Chef der Grünen, Werner Kogler, nehmen an Fahrt auf. Vier Stunden sprachen Kurz und Kogler am Montagabend unter vier Augen, am Freitag geht es dann in größerer Runde weiter. "Über Inhalte sprechen wir immer", so Kurz. "Wir haben auch bisher schon das eine oder andere Thema besprochen. Das ist ja ganz klar, und das wird natürlich jetzt auch bei den nächsten Runden im Zentrum stehen."

Dementsprechend entspannt gab sich Kurz vor der gestrigen Sitzung des ÖVP-Clubs - Fraktionen heißen im österreichischen Parlamentarismus Clubs. Einstimmig wählten ihn die 71 ÖVP-Abgeordneten zum neuen Club-Obmann. Die Stimmung sei sehr gut, so Kurz: "Ich glaube nicht, dass die Menschen erwarten, dass wir als Volkspartei unseren Kurs oder unser Team ändern, sondern ganz im Gegenteil, wir sind bestärkt worden."

Grüne euphorisch

Auch bei den Grünen herrscht eitel Sonnenschein: Parteichef Kogler führt zunächst die wieder in den Nationalrat zurückgekehrte Fraktion der Grünen an. Zwei Jahre nach dem damals überraschenden  Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde ziehen die Grünen mit 26 Politikerinnen und Politikern ins Parlament. "Es ist schon beeindruckend und es lässt mich nicht kalt, dass es den Grünen gelungen ist, auf diese Art und Weise zurückzukommen", erklärte er.

Die liberalen Neos, die ebenfalls mit einer größeren Fraktion in den Nationalrat zurückkommen, haben sich bereits für die heutige Sitzung einiges vorgenommen: Sie wollen unter anderem beantragen, dass die Parteienfinanzierung deutlich schärferen Kontrollen unterliegen soll.

Österreichs Parlament tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
23.10.2019 12:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2019 um 09:12 Uhr.

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