Sebastian Kurz und Werner Kogler | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX

Österreich ÖVP und Grüne bilden Regierung

Stand: 01.01.2020 21:33 Uhr

In Österreich haben sich die ÖVP von Ex-Kanzler Kurz und die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen werden erstmals an einer Bundesregierung teilhaben. Kurz soll wieder Kanzler werden.

In Österreich soll es erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen geben. Die Mitte-Rechts-Partei ÖVP einigte sich mit den Grünen auf einen Koalitionsvertrag. Sebastian Kurz soll erneut Bundeskanzler werden.

Die ÖVP hatte die Verhandlungen im November aufgenommen, nachdem sie im September als stärkste Partei aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen war. Die Grünen waren nach zweijähriger Pause wieder ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie waren noch nie an einer Bundesregierung in Österreich beteiligt. Der Bundeskongress der Grünen muss dem Koalitionsvertrag am kommenden Samstag noch zustimmen. 50 Prozent der 300 Delegierten plus eine Stimme müssen dafür sein.

Die beiden Parteien stellen 97 Abgeordnete im Parlament, das 183 Sitze hat. Derzeit wird Österreich noch von einer Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert.

Grüne bekommen Superministerium

Die Grünen erhalten ein Ministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie von einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird mit Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin sitzen. Innenminister wird der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationsabteilung im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Mit Außenminister Alexander Schallenberg wird ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die frühere Regierung Kurz die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten noch weitgehend bedeckt. Das Regierungsprogramm soll am Donnerstag um 16 Uhr vorgestellt werden. Die Angelobung der neuen Regierung durch Bundespräsident Alexander von der Bellen würde am kommenden Dienstag stattfinden.

ÖVP und Grüne in Österreich einigen sich auf Regierungsprogramm
Srdjan Govedarica, ARD Wien
01.01.2020 22:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Januar 2020 um 21:23 Uhr.

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