Alexander van der Bellen, Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache | Bildquelle: dpa

Termin bei Van der Bellen Kurz und Strache präsentieren Programm

Stand: 16.12.2017 12:55 Uhr

Die neue Regierung in Österreich steht. Am Morgen stellten die Parteispitzen Bundespräsident van der Bellen ihre Pläne vor. Der soll alles andere als glücklich mit der neuen Landesführung sein.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben am Morgen Bundespräsident Alexander van der Bellen ihr Regierungsprogramm und die künftige Ministerriege der türkis-blauen Koalition vorgestellt.

In der Wiener Hofburg, dem Amtssitz Van der Bellens, betonte Kurz mit Blick auf die Personalauswahl: Es sei ein starkes Team. Sein Teil der Mannschaft sei zu 50 Prozent mit Frauen besetzt. Zudem habe er wert darauf gelegt, das Team zu zwei Dritteln mit Experten zu besetzen. "Und auch was das Team von Herrn Strache betrifft, sind die Vorschläge hier besprochen worden", sagte Kurz.

Damit erwähnte der künftige Bundeskanzler indirekt die Personalvorschläge der Freiheitlichen Partei, vor allem für die Ressorts Inneres und Verteidigung. So werde, wie es heißt, der bisherige Generalsekretär der Freiheitlichen, Herbert Kickl, neuer Innenminister. Kickl galt bereits unter dem 2008 verstorbenen Jörg Haider als der politisch-ideologische Kopf der rechtspopulistischen FPÖ.

Österreichs Bundespräsident van der Bellen und der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: AFP
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Bundespräsident van der Bellen stand dem Bündnis kritisch gegenüber - und hatte Bedingungen gestellt.

"Weiterhin im Zentrum einer starken Europäischen Union"

Van der Bellen erklärte, er habe im Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteichefs zahlreiche, vertrauliche Gespräche geführt und sei von Kurz und Strache kontinuierlich über Themen und Personalvorschläge informiert worden. Van der Bellen fügte hinzu: "In diesen Gesprächen haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass es im nationalen Interesse Österreichs liegt, weiterhin im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und an deren Entwicklung aktiv mitzuwirken."

Österreichs Bundespräsident, der laut Verfassung über erheblich größere politische Kompetenzen verfügt als sein deutscher Amtskollege, war vor seiner Wahl im vergangenen Jahr lange Zeit Parteichef der Grünen.

Er sei mit "dieser Regierung alles andere als glücklich",  kommentiert heute die Tageszeitung "Der Standard". Van der Bellen habe sich darauf beschränkt, "den größten Schaden zu verhindern". Dabei hätten ihm Kurz und Strache geholfen. So hätten er und die beiden Parteichefs sich darauf geeinigt, sagte Van der Bellen, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention der Kompass des Handels blieben.

Bekenntnis zu Grund- und Freiheitsrechten

Der künftige Vize-Kanzler Strache bedankte sich - wie bereits Kurz - für das "vertrauensvolle" Gesprächsklima, dass abseits der Medienöffentlichkeit mit dem Bundespräsidenten geherrscht habe. Dies zeige, welch guter Stil in den vergangenen Wochen gelebt wurde. "Es geht um eine Verantwortung für unsere wundervolle Republik Österreich und es geht darum, dass man auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit sicherstellt", so Strache.

Am Nachmittag wollen Kurz und Strache nach den Beratungen ihrer Parteigremien ihr Regierungsprogramm und das Personaltableau vorstellen. Einer Vereidigung der neuen Regierung Anfang der nächsten Woche, so sagte Bundespräsident van der Bellen abschließend, stehe nichts mehr im Wege, "wenn alles so läuft."

Aktuelle Lage nach Regierungsbildung
Clemens Verenkotte, ARD Wien
16.12.2017 12:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Dezember 2017 um 13:00 Uhr.

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