ÖVP-Chef Sebastian Kurz, rechts, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache | Bildquelle: AP

Regierung in Österreich ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalition

Stand: 16.12.2017 01:30 Uhr

In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten nach sieben Wochen am Ziel: Die Koalition von ÖVP und FPÖ ist perfekt. Das Regierungsbündnis soll nächste Woche vereidigt werden. Das Land bekommt dann seinen bisher jüngsten Regierungschef.

In Österreich haben konservative ÖVP und rechtspopulistische FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten die beiden Parteien nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Wien mit. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden. Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein. In Westeuropa ist Österreich jedoch das einzige Land, in dem es künftig eine Regierungsbeteiligung einer rechten Partei gibt.

Sieben Wochen wurde verhandelt

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Die Steuerlast solle verringert und die Wirtschaft gestärkt werden, sagte Kurz am Freitagabend. "Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration." Den proeuropäischen Kurs will Kurz aber beibehalten. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Über die inhaltlichen Details der Koalition wollten Kurz und Strache bei der gemeinsamen Verkündigung der Einigung jedoch nicht reden. Viel wichtig schien ihnen zu sein, eine positive Atmosphäre zwischen den Partner zu präsentieren. "Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt", sagte Kurz. "Die menschliche Komponente darf nicht zu kurz kommen", so Strache.

Gespräche beim Bundespräsidenten

Die Parteien wollen am Samstag ihren Gremien das Verhandlungsergebnis vorstellen und danach der Öffentlichkeit präsentieren. "Das Regierungsprogramm, auf das wir uns verständigt haben, ist die Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren, ist die Basis für Veränderung, für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", sagte Kurz.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet, auch weil die Koalitionsverhandlungen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt abliefen. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Für Samstag lud Van der Bellen die Parteichefs zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Montag geplant.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, rechts, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache | Bildquelle: REUTERS
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Nach sieben Wochen Verhandlungen: Über inhaltliche Details wollten ÖVP-Chef Kurz, rechts, und FPÖ-Chef Strache bei der Verkündigung der Einigung nicht reden.

SPÖ aus der Regierung in die Opposition

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die Rechtspopulisten konnten ebenfalls stark zulegen, landeten aber hinter der SPÖ auf Platz drei. Die Sozialdemokraten, die ein fast identisches Ergebnis wie vor vier Jahren einfuhren, kündigten daraufhin den Gang in die Opposition an.

In Österreich wurde rund ein Jahr früher gewählt als geplant, da das Kabinett aus SPÖ und ÖVP nach zahlreichen Streitereien über die Umsetzung des Regierungsabkommens platzte. Der bisherige Außenminister Kurz fährt einen harten Kurs zum Eindämmen der Flüchtlingszuwanderung und überschneidet sich in der Migrationspolitik in vielen Punkten mit der Islam-kritischen FPÖ, der vor allem die Flüchtlingskrise in die Hände spielte.

Scharfer Asylkurs

Das Thema Zuwanderung überlagerte, ähnlich wie in Deutschland, lange Zeit alles andere. Aber auch Kurz konnte mit seinem scharfen Asylkurs punkten. Als seinen größten politischen Erfolg bezeichnet er die Schließung der Balkanroute im März 2016. Die Blockade des Flüchtlingsweges von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa sorgte für deutlich sinkende Migrationszahlen in Österreich und Deutschland.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU Österreich mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Dezember 2017 um 21:45 Uhr.

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