Werner Kogler, Vizekanzler, Sebastian Kurz, Bundeskanzler, Gernot Blümel, Finanzminister, und Eleonore Gewessler, Umweltministerin von ֖sterreich, | Bildquelle: dpa

Österreichs Regierung Moria bringt Türkis-Grün an die Grenzen

Stand: 16.09.2020 18:14 Uhr

Deutschland nimmt 1500 Menschen aus Griechenland auf - Österreich nicht einen, obwohl dort die Grünen mitregieren. Sie verteidigen die Koalitionstreue zur ÖVP in der Frage als das "geringere Übel".

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Auch ihn lassen die Bilder aus Moria nicht kalt, bekundete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Erklärung auf Facebook. Dann kam das große Aber: "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", sagte er. "Wir riskieren, dass sich Menschen falsche Hoffnungen machen, nach Griechenland aufbrechen, das Schleppergeschäft floriert und wieder unzählige im Mittelmeer ertrinken. Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren."

Bereits am Tag nach dem Brand hatte der Außenminister Alexander Schallenberg klargestellt, dass Österreich nicht daran denke, Menschen aus Moria aufzunehmen: Das "Geschrei nach Verteilung" könne nicht die Lösung sein. Die Debatte müsse man de-emotionalisieren. Innenminister Karl Nehammer sprach davon, dass "gewaltbereite Migranten kein Recht auf Asyl in Europa" hätten.

Diese Haltung brachte der österreichischen Regierung den Vorwurf ein, herzlos zu agieren - selbst bei der deutschen CSU. Er sei enttäuscht von der Regierung in Wien, dass sie ihre Haltung nicht zugunsten von "etwas mehr Herzlichkeit" aufgebe, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder - und Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich mit Verweis auf die Regierungsbeteiligung der Grünen "überrascht", dass Österreich keine Zusage gemacht habe.

Grüne "beißen auf Granit" beim Koalitionspartner

Tatsächlich ist die Moria-Frage für die österreichischen Grünen zum Drahtseilakt geworden. Dass Österreich keinen einzigen Menschen aus Moria aufnehmen will, widerspricht einerseits dem Markenkern der Partei, andererseits kann sie als Juniorpartner der ÖVP von Sebastian Kurz realpolitisch wenig ausrichten.

Die Grüne Parteiführung positionierte sich zwar klar dafür, Menschen aus Moria aufzunehmen - immer aber mit dem Verweis darauf, dass man in dieser Frage beim konservativen Koalitionspartner "auf Granit beiße", wie es Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer formulierte. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte noch am Wochenende im ORF-Radio, dennoch weiter mit der ÖVP verhandeln zu wollen: "Wenn das sogar Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Ministerpräsident Herr Rutte, dann kann das Österreich auch schaffen."

Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. "Ich werde mich weiter engagieren und wir Grüne insgesamt, dass wir auch wieder in diesem Teil der europäischen Solidarität sein müssen und auch hier ein Angebot machen sollten, um Kinder aufzunehmen", kündigte er an.

 "Koalitionsfreier Raum", falls Grüne nicht mitziehen

Dass es zu so einer Situation in der ersten konservativ-grünen Koalition Österreichs früher oder später kommen würde, war quasi programmiert. Denn es war von vornherein klar, dass die ÖVP von Kurz und die Grünen in Österreich keine Liebesheirat eingehen.

"Es ist uns gelungen, uns nicht auf Minimalkompromisse hinunter zu verhandeln, sondern das Beste aus beiden Welten zu vereinen." Mit diesen Worten hatte Kurz Anfang des Jahres verkündet, dass die neuen Koalitionspartner in strittigen Fragen so etwas wie einen Nichtangriffspakt ausgehandelt haben. Die Grünen können sich in Sachen Umweltschutz und Transparenz profilieren, die ÖVP behält insbesondere bei den Themen Asyl und Migration sowie innere Sicherheit die Zügel fest in der Hand. Motto: "Regieren und regieren lassen", schrieben österreichische Medien damals.

Das gegenseitige Misstrauen im Bereich Migration ging sogar so weit, dass die Koalitionspartner einen Mechanismus ausgehandelt haben, den es in Österreich so noch nicht gegeben hat: Bei "neuen unvorhergesehenen Herausforderungen" in Sachen Asyl und Migration ist ein "koalitionsfreier Raum" vorgesehen. Vereinfacht gesagt bedeutet das: Sollten sich die Grünen bei strittigen Fragen auch nach Verhandlungsversuchen störrisch zeigen, kann sich die ÖVP andere parlamentarischen Mehrheiten - also etwa mit der rechten FPÖ - suchen, ohne dass die Koalition grundsätzlich in Frage gestellt wird.

In der Moria-Frage ging es dann doch nicht so weit. Bei einer Sondersitzung des Nationalrates am vergangenen Montag kam es weder zum Koalitionsbruch noch zum "koalitionsfreien Raum". Aber zu einer Situation, aus der sich die Grünen mit einem argumentativen Spagat zu retten versuchten. Vier Moria-Anträge lagen auf dem Tisch. Einer von den Sozialdemokraten und zwei von der liberalen NEOS, alle jeweils für die Aufnahme der Menschen aus Moria. Im vierten beantragte die rechte FPÖ dagegen, "auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet" und das auch auf EU-Ebene abzulehnen.

Noch vor der Sitzung stellten die Grünen klar, dass sie sich den Anträgen für die Aufnahme nicht anschließen werden. Zum einen seien diese wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament ohnehin chancenlos, zum anderen würde in diesem Fall die ÖVP für den Antrag der FPÖ stimmen, dafür habe es laut den Grünen "unmissverständliche Signale" gegeben. Und da der Antrag der FPÖ noch schärfer formuliert sei als die gegenwärtige Position der ÖVP, sei Koalitionstreue in diesem Fall das geringere Übel - so lautete die grüne Logik.

"Reframing" beim Thema Hilfe für Moria

Letztlich kam es dann doch anders. Der FPÖ-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, die Anträge von SPÖ und NEOS den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Hintergrund: Der Antrag der FPÖ war an das Thema der Sondersitzung gekoppelt - es ging eigentlich um den Arbeitsmarkt -, die der SPÖ und der NEOS nicht. Beide Parteien wollten erreichen, dass ihre Anträge im nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und NEOS aber in der Minderheit, auch die Grünen stimmten dagegen.

Damit sind die Anliegen praktisch vom Tisch. Und die Grünen können jetzt sagen, dass sie rein inhaltlich betrachtet nicht gegen eine Aufnahme von Menschen aus Moria gestimmt haben. Ein wackeliges Argument - manch einer in Österreich spricht vom Versuch des "Reframings" in einem heiklen Thema.

Inzwischen hat sich in der türkis-grünen Koalition in Sachen Moria der kleinste gemeinsame Nenner durchgesetzt und Österreich setzt auf Hilfe vor Ort. Die Bundesregierung hat beschlossen, 400 Unterkünfte für 2000 Menschen auf Lesbos als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen - 55 Tonnen Hilfsgüter insgesamt. Außerdem soll der Auslandskatastrophenfonds bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich erhöht werden, auf insgesamt 60 Millionen Euro.

Bundeskanzler Kurz wertet das als "christlich-soziale Verantwortung Österreichs, den Ärmsten der Armen in Griechenland und in vielen anderen Staaten dieser Welt zu helfen". Und die Grünen als Teilerfolge, die es ohne ihre Regierungsbeteiligung nicht gegeben hätte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. September 2020 um 13:23 Uhr.

Darstellung: