Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). | Bildquelle: picture alliance / HERBERT NEUBA

Debatte nach Medienbericht Werden Österreichs Geheimdienste isoliert?

Stand: 27.08.2018 09:09 Uhr

Geheimdienste sollen zusammenarbeiten. Doch mit Österreichs Behörden will das Medien zufolge keiner mehr so richtig. Zu groß ist offenbar die Angst, Informationen könnten in die falschen Hände geraten.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Zumindest aus Sicht der österreichischen Regierung gibt es keinen Grund zur Sorge, was den internationalen Leumund der eigenen Geheimdienste anbetrifft. "Im Gegenteil", betonte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: "Die Zusammenarbeit ist so gut und exzellent wie bisher. Ich weiß nicht, warum solche Darstellungen immer wieder übernommen werden, obwohl sie nicht der Realität entsprechen."

Vorwurf: Geheimdienst von Informationen ausgeschlossen

Mit den "Darstellungen" meint Strache unter anderem einen Artikel der "Washington Post". Das renommierte Blatt stellte den österreichischen Geheimdiensten ein miserables Zeugnis aus: Sie würden von anderen Geheimdiensten von Informationen ausgeschlossen - aus Angst, dass diese in falsche Hände geraten könnten.

Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Henning, schlug in der "Bild" und später auch im Österreichischen Fernsehen in die gleiche Kerbe. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass es natürlich Fragen aufwirft", wenn in die Arbeit von Geheimdiensten eingegriffen werde.

Zu große Nähe zur FPÖ - und damit zu Russland?

Hintergrund ist, dass alle österreichischen Geheimdienste Ministerien unterstehen, die von der FPÖ geleitet werden. Die rechtsnationale Partei unterhält gute Kontakte nach Russland und hat einen Kooperationsvertrag mit der Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin abgeschlossen.

Auch der Besuch Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl Mitte August wurde nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme in Richtung Westen gedeutet. 

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. | Bildquelle: dpa
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Bei manchen nicht gern gesehen: Zu der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl war auch der russische Präsident Wladimir Putin eingeladen.

Anfang des Monats hinterließ eine umstrittene Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitere Fragezeichen: Kistenweise waren Unterlagen beschlagnahmt worden, darunter Berichten zufolge auch sensible Daten westlicher Partnerdienste. Hinter der Razzia soll das FPÖ-geführte Innenministerium stehen.

Vertraulichkeit steht im Zweifel

Damit sei das Vertrauen dahin, sagte Ex-BND Chef August Hanning: "Wenn Sie vertrauliche Informationen besitzen, - und ich denke insbesondere an den Terrorismusbereich - dann müssen Sie darauf achten, dass diese Vertraulichkeit auch gewahrt bleibt." Die Berichte über den österreichischen Geheimdienst hätten jedoch einen anderen Eindruck erweckt.

Der Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling. | Bildquelle: REUTERS
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Verfassungsschutz-Chef Gridling beschwichtigte die Sorgen der ausländischen Dienste.

Der Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, dementierte. Er könne Partnerdiensten versichern, "dass wir ihre Informationen bestmöglich schützen". Seine Behörde versuche nun, durch direkte Gespräche etwaige Zweifel daran auszuräumen.

Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Bei der Opposition in Wien überwiegen Bedenken. So auch bei dem Abgeordneten Peter Pilz: "Glauben Sie etwa, der ehemalige BND-Chef erfindet gemeinsam mit hohen Beamten in Washington einfach eine Geschichte?"

Pilz hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Sicherheitsgremium muss nun binnen zwei Wochen zusammentreten, hinter verschlossenen Türen müssen sich Regierungsvertreter dann den Fragen der Opposition stellen. Die dubiose Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz  wird auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, der am 4. September seine Arbeit aufnimmt.

Laut Opposition ergeben für den Untersuchungsausschuss angeforderte Akten, dass sowohl die Regierung als auch die Spitze des Bundesamtes über die "massive Reduktion des Informationsaustausches" durch ausländische Geheimdienste informiert waren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen beteuerte, dass ihn weder die eigenen Geheimdienste noch ausländische Regierungen über Veränderungen in der Zusammenarbeit informiert hätten: "Ich erlebe seit Monaten die Diskussion in den Medien, dass es keine Zusammenarbeit mehr gebe. Aber alle, die in diesem Bereich arbeiten, sie teilen diese Einschätzung nicht."

Vertrauen zerstört - Sind österreichische Geheimdienste isoliert?
Srdjan Govedarica, ARD Wien
27.08.2018 14:35 Uhr

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