Der österreichische Finanzminister Blümel nimmt bei einer Pressekonferenz seine Schutzmaske ab. | REUTERS

Österreich Hausdurchsuchung bei Finanzminister

Stand: 12.02.2021 16:16 Uhr

Die österreichische Polizei hat das Haus von Finanzminister Blümel durchsucht. Die Behörden werfen dem ÖVP-Politiker und Kurz-Vertrautem Korruption und Bestechlichkeit vor. Blümel wehrt sich dagegen.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Er werde nicht zurücktreten, kündigte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel an. Die Vorwürfe, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hat, seien falsch und ließen sich einfach widerlegen. Die Ermittler hatten gestern eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit: Das Glückspielunternehmen Novomatic könnte illegale Zahlungen an die Österreichische Volkspartei ÖVP im Gegenzug zur Unterstützung bei einer drohenden Steuernachzahlung im Ausland geleistet haben.

Blümel erklärte dazu gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz: "Es hat keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder die Bundespartei gegeben, seitdem ich Landesparteiobmann oder Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist." Keine Antworten gab Blümel auf Nachfragen nach möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine sowie auf andere Landesverbände der ÖVP.

Heute fährt Blümel härtere Geschütze auf und wehrt sich mit einer eidesstattlicher Erklärung gegen die Vorwürfe. Er könne ausschließen, dass in seiner Amtszeit als Landeschef der ÖVP in Wien Spenden von Novomatic an die Partei oder an konkret vier Vereine geflossen seien, betonte Blümel. "Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden."

Spende von Novomatic?

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorfälle im Sommer 2017: Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen habe der damalige Vorstandschef der Novomatic, Harald Neumann, eine SMS an den Vertrauten des damaligen Außenministers Kurz - Gernot Blümel - geschickt: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben)." Die italienischen Finanzbehörden hatten Novomatic Italien nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Steuernachzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro aufgefordert.

Wie die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, habe Blümel nach Erhalt dieser SMS dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, per Whatsapp geschrieben, sich bei Novomatic-Chef Neumann zu melden. "Tu es für mich", lautete die Nachricht wörtlich. Anschließend, so zitiert der "Standard" die Staatsanwaltschaft, habe Blümel dann Kurz informiert. Sowohl Ex-Vorstandschef Neumann, als auch Blümel und weitere Vertreter der ÖVP bestreiten diese Vorgänge.

Belastungsprobe für die ganze ÖVP

Politikexperte Thomas Hofer sagte dazu im ORF-Radio: "Die Einschläge kommen näher, auch an den Kanzler, denn natürlich ist Gernot Blümel einer seiner engsten Vertrauten. Das war in den letzten Jahren immer so und insofern ist das natürlich schon für die gesamte ÖVP eine echte Belastungsprobe."

Das österreichische Parteiengesetz räumt dem Bundesrechnungshof nur sehr begrenzte Befugnisse ein, wie der Politologe Peter Filzmaier gegenüber dem ORF erklärte: "Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was auf den Konten der Parteien eigentlich geschieht. Das machen Wirtschaftsprüfer, die aber von der Partei ausgesucht werden. So kann ich mich als einfacher Steuerzahler gegenüber dem Finanzamt nicht verhalten." 

Rücktritt gefordert

Einhellig fordern die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, SPÖ, Neos und FPÖ, den Finanzminister zum Rücktritt auf. Der Koalitionspartner von Kurz, die Grünen, sind nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Maurer mit Blümels Erklärung nicht zufrieden. Er habe die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder die Wiener Landesorganisation ausgeschlossen.

Dieser Beitrag lief am 12. Februar 2021 um 14:50 Uhr auf B5 aktuell.