Österreichischer Eurofighter | Bildquelle: REUTERS

Konsequenz aus Ermittlungsbericht Österreich klagt wegen Eurofighter-Deal

Stand: 16.02.2017 11:29 Uhr

Mit dem Eurofighter gibt es seit Jahren viele Probleme: technische Mängel, endlose Lieferzeiten, explodierende Kosten. Jetzt hat Österreich die Hersteller wegen "arglistiger und betrügerischer Täuschung" und eines Milliarden-Schadens verklagt.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH verklagt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung unter anderem beim Kaufpreis für den Eurofighter.

Der österreichische Staat schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und verlangt Schadenersatz. Der Schaden beträgt laut Hochrechnungen von Experten 1,1 Milliarden Euro. Grundlage für den Schritt ist der heute veröffentlichte Ermittlungsbericht der seit 2012 tätigen Task Force Eurofighter des Verteidigungsministeriums.

Österreich will Eurofighter-Hersteller Airbus verklagen
tagesschau 20:00 Uhr, 16.02.2017, Till Rüger, ARD Wien

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"Enormer Schaden"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von einem "enormen Schaden". Österreich sei seit 2002 über den wahren Kaufpreis sowie Lieferfähigkeit und Ausstattung getäuscht worden. Es lägen "klare Beweise" vor, "dass Airbus und Eurofighter trotz besseren Wissens die Republik Österreich wissentlich getäuscht haben."

Konkret soll Airbus entgegen der Vereinbarungen 183,4 Millionen von insgesamt vier Milliarden Euro Gegengeschäften in das Kaufangebot miteingerechnet haben. Dieses Geld sei auch in kriminelle Kanäle geflossen. Außerdem seien Wartungsarbeiten deutlich teurer gewesen als angenommen. Hätte Wien das damals gewusst, wäre ein anderer Anbieter zum Zug gekommen, sagte Doskozil.

Österreich hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. Nach einem Regierungswechsel folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl wurde auf 15 reduziert und der Kaufpreis um 250 Millionen Euro gesenkt.

Seit Jahren Korruptionsvorwürfe

Seit Jahren gibt es rund um den Verkauf der Flieger viele Korruptionsvorwürfe. In Wien wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaft München ist aktiv: Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Das Ermittlungsverfahren in München soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.

In Deutschland sorgten auch Mängel bei den Schleudersitzen oder fehlerhafte Nietenbohrungen für Schlagzeilen. Die Produktion verzögerte sich um Jahre, die Kosten explodierten.

Seit den 1980er-Jahren entwickelt

Das Kampfflugzeug war gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt worden. Der Flieger sollte das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden Jahrzehnte werden.

Die Entwicklung des Eurofighters geht in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Bereits 1986 wurde in München die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gegründet; 2003 wurde die erste Maschine ausgeliefert. Bis November 2016 wurden weltweit 747 Eurofighter bestellt, von denen 488 ausgeliefert wurden. Alleine 620 Eurofighter wurden von den vier am Programm beteiligten Staaten geordert. Auf den Exportmärkten wird der Eurofighter als "Typhoon" vermarktet.

Österreich verklagt Airbus
A. Beer, ARD Wien
16.02.2017 13:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2017 um 17:19 Uhr.

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