Von der Bellen und Kurz in Wien | Bildquelle: dpa

Spionagevorwürfe an Deutschland Österreich fordert Aufklärung

Stand: 16.06.2018 18:25 Uhr

Österreichs Bundespräsident und Kanzler haben von Deutschland Aufklärung zu Spionagevorwürfen gefordert. Medien hatten berichtet, der BND habe zwischen 1999 und 2006 mehr als 2000 Ziele ausspioniert.

Eine vollständige Aufklärung in der BND-Affäre haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz von den deutschen Behörden gefordert. Anlass sind neue Informationen, wonach der BND zwischen 1999 und 2006 in Österreich mehr als 2000 Ziele ausspioniert hatte.

"Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel", sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz mit Kurz in Wien.

Das Ausmaß sei beträchtlich, beklagte der Kanzler. Eventuell noch vorhandene Daten müssten gelöscht werden. Man habe bereits Kontakt mit den deutschen Behörden aufgenommen. Kurz schloss nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen aufnimmt.

Ermittlungen bereits 2014

Die österreichische Behörde hatte bereits 2014 Untersuchungen eingeleitet, wie Kurz erklärte. Doch habe Deutschland damals die Kooperation verweigert. Er verwies darauf, dass 2016 die Gesetzeslage in Deutschland verschärft wurde.

Kurz erklärte, man habe derzeit keine Indizien dafür, dass es nach Bekanntwerden des Skandals noch eine Überwachung gegeben habe. Die österreichischen Behörden hätten zudem alles unternommen, um die Kommunikation zu schützen.

Der Kanzler und der Bundespräsidenten betonten, dass Transparenz zwischen Partnerländern innerhalb der EU notwendig sei. Von einer Beschädigung der deutsch-österreichischen Beziehungen sprachen sie jedoch auch auf Nachfrage nicht.

Medien liegt Selektoren-Liste vor

Das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" und die Tageszeitung "Der Standard" berichteten von einer Liste mit Spionagezielen des BND in Österreich. Demnach spähte der deutsche Geheimdienst zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich aus: Darunter Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften und Unternehmen ebenso wie Waffenhändler und Terrorverdächtige. Es soll sich um mehr als 2000 E-Mail-Konten, Telefon- , Fax- und Handynummern - so genannte Selektoren -  handeln.

Die Quelle soll eine interne Datei aus dem BND sein, laut "Profil" und "Standard" bestätigten mehrere Stellen, dass sie authentisch ist. Weil sich zahlreiche österreichische Firmen und Filialen internationaler Unternehmen auf der Liste befinden sollen, steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum, die nicht zu den Aufgaben des BND gehört und illegal ist.

Der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte im ORF Radio, jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch: "Ich glaube, das ist ganz wesentlich, wann man in Europa vertrauensvoll zusammenarbeiten will. Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise  - wenn das stimmt - institutionell und systematisch ausgespäht werden."

Auch die übrigen Oppositionsparteien forderten, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt werden. Sie wollen das Thema auf die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrats setzen, der am Dienstag in Wien tagt.

Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete am 16. Juni 2018 Deutschlandfunk um 18:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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