Brigitte Bierlein, die künftige Bundeskanzlerin Österreichs, spricht auf einer Konferenz in Wien. | Bildquelle: REUTERS

Bierlein wird Kanzlerin Österreich setzt auf "Hüterin der Verfassung"

Stand: 30.05.2019 17:15 Uhr

Österreich bekommt mit Brigitte Bierlein erstmals eine Kanzlerin. Die 69-jährige oberste Verfassungsrichterin wurde von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie will nun zügig loslegen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Sie sei immer die erste gewesen, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen über Brigitte Bierlein, und die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs werde nun ebenfalls die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich werden: "Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und im höchsten Masse kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Van der Bellen sprach von durchaus "fordernden Tagen", die die Republik hinter sich habe - mit der Abberufung der Minderheitsregierung von Sebastian Kurz in dieser Woche habe man "Neuland" betreten. Aber die Verfassung sei der Grundstein, das Betriebssystem der Demokratie, betonte der Bundespräsident.

Mit Bierlein habe er die "Oberste Hüterin der Verfassung" mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die bis zu den Neuwahlen im September und dem Abschluss der künftigen gewählten Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS
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Sebastian Kurz war nach der Krise um das Skandal-Video von Ibiza nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

Bierlein wurde von Anfrage überrascht

Die 69-jährige oberste Verfassungsrichterin räumte in ihrer kurzen Ansprache ein, mit dem Ansinnen Van der Bellens nicht gerechnet zu haben: "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch." Der Bundespräsident habe sie kontaktiert und zu einem ersten von mehreren Gesprächen eingeladen. Van der Bellen habe sie ersucht zu überlegen, ob sie es sich vorstellen kann, für die nächsten Monate das Amt der Bundeskanzlerin der Republik Österreich zu übernehmen. "Richter sind ja üblicherweise selten um Worte verlegen. Ich muss gestehen, das war für mich zu diesem Zeitpunkt doch ein wenig anders", sagte Bierlein.

Die Juristin blickt auf eine lange Laufbahn zurück. Bereits 2003 wurde die künftige österreichische Bundeskanzlerin zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt, damals auf Vorschlag der schwarz-blauen Koalition von ÖVP-Kanzler Schüssel.

Beruhigung der Lage in Österreich

Im Februar vergangenen Jahres wurde sie, auf Vorschlag der damaligen schwarz-blauen Koalition von ÖVP und FPÖ unter Sebastian Kurz, zur ersten Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs bestellt. Das oberste Ziel sei es, zur Beruhigung der Lage beizutragen, in Österreich, Europa und der Welt. "Ich sehe es als meine staatspolitische Verantwortung, in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der zweiten Republik, meinen Teil beizutragen, um diese hohe Verantwortung zu übernehmen", sagte die designierte Bundeskanzlerin.

Oberste Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird Übergangskanzlerin
tagesschau 20:00 Uhr, 30.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Bildung der neuen Übergangsregierung

Die künftige Bundeskanzlerin bat um Verständnis, dass sie sich in den kommenden Tagen ausschließlich um die Bildung der neuen Übergangsregierung kümmern und daher keine Interviews geben werde. Sie kündigte bereits an, dass der bisherigen Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, neuer Vizekanzler und Justizminister werde. Für den Posten des Außen- und Europaministers nannte sie den derzeitigen Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt, Alexander Schallenberg.

Vor der heutigen Berufung hatte Van der Bellen am Vormittag jeweils Gespräche mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Chefin Rendi Wagner geführt, um sicherzustellen, dass die künftige Bundeskanzlerin im Parlament bis zu den Neuwahlen im September Unterstützung erfährt.

Reaktionen auf Österreichs künftige Bundeskanzlerin
Clemens Verenkotte, ARD Wien
30.05.2019 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 30. Mai 2019 um 17:06 Uhr.

Korrespondent

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Clemens Verenkotte, BR

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