Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs. | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Österreich Brigitte Bierlein wird Übergangskanzlerin

Stand: 30.05.2019 15:24 Uhr

Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird die erste Kanzlerin Österreichs. Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, dass er sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Sie wird die erste Frau in diesem Amt in Österreich: Brigitte Bierlein soll neue Übergangskanzlerin werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, er werde sie "in einigen Tagen" ernennen. Bierlein wurde von ihm mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie bleibt bis zur Neuwahl, die im September stattfinden soll, im Amt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.

Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister soll Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz.

Die 69-Jährige folgt auf Kanzler Sebastian Kurz. Der Regierungschef war nach der Krise um das Skandal-Video von Ibiza nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden. SPÖ und FPÖ hatten die gesamte Regierung des ÖVP-Chefs Kurz per Abstimmung im Parlament abberufen.

Kurz stürzte nach Affäre um "Ibiza-Video"

Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise in Österreich, die mit dem skandalösen "Ibiza-Video" ihren Anfang genommen hatte. Die veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigten den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin.

Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS
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Sebastian Kurz war nach der Krise um das Skandal-Video von Ibiza nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

Vorreiterrolle am Verfassungsgerichtshof

Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Auch in diesem Amt war sie die erste Frau in Österreich. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs.

Bierlein wurde am 25. Juni 1949 in Wien geboren. Sie wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Ab 1977 arbeitete sie als Staatsanwältin. Von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik.

Brigitte Bierlein wird Österreichs neue Bundeskanzlerin
Clemens Verenkotte, ARD Wien
30.05.2019 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2019 um 15:50 Uhr.

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