Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz richtet auf einer Pressekonferenz Ende Mai 2020 zu Corona-Lockerungen seine Atemschutzmaske. | Bildquelle: REUTERS

Urteil in Österreich Corona-Maßnahmen teils verfassungswidrig

Stand: 22.07.2020 13:41 Uhr

Welche staatlichen Maßnahmen sind im Pandemie-Fall zulässig? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland gestritten. Das oberste Gericht in Österreich hat nun zwei Verordnungen für verfassungswidrig erklärt.

Das oberste Gericht in Österreich hat die Corona-Maßnahmen der Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Die Richter in Wien urteilten, das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis.

"Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, (...) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben", erklärte der Verfassungsgerichtshof. Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden. Die Regierung von ÖVP und Grünen hatte in der Hochphase der Corona-Krise Mitte März das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund erlaubt.

Geschäft in Österreich | Bildquelle: AFP
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Lange Schlange vor einem Baumarkt in Innsbruck im April. Die Auflagen für Geschäfte, um nach dem Lockdown wieder öffnen zu dürfen, erklärten die Richter in Wien für verfassungswidrig.

400-Quadratmeter-Regel: Richter bemängeln Ungleichbehandlung

Außerdem bemängelten die Richter die Regelungen zur Wiedereröffnung der Geschäfte nach dem Lockdown. Ähnlich wie in Deutschland durften in Österreich zunächst nur Läden mit einer begrenzten Verkaufsfläche öffnen. Während die Grenze in Deutschland bei 800 Quadratmetern lag, entschied die Regierung in Wien, dass zunächst nur Bau- und Gartenmärkte sowie kleine Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen durften.

Aus Sicht des Gerichts erfolgte diese Ungleichbehandlung zum Nachteil größerer Geschäfte ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versprach, die Sicht des Gerichts werde umfassend "in unserer zukünftigen Arbeit beachtet". Die Frage der Auswirkung auf laufende Verfahren sowie bereits ausgesprochene Strafen würden geprüft.

Kritik an Regierung

Die Corona-Maßnahmen der konservativ-grünen Regierung in Wien waren zuvor von der Opposition und von Juristen teilweise als rechtlich bedenklich kritisiert worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies daraufhin auf die Ausnahmesituation während der Corona-Krise und bat um Nachsicht. Juristen sollten Fragen in diesem Bereich "nicht überinterpretieren", sagte er.

Österreich: Allgemeine Corona-Ausgangssperre war gesetzeswidrig
Srdjan Govedarica, ARD Wien
22.07.2020 16:53 Uhr

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