Österreichische Soldaten und Polizisten werden im Rahmen der Übung ''Proborder'' an der Grenze zu Slowenien, in der Abwehr von Flüchtlingen, geschult. | Bildquelle: dpa

Wegen Asylstreits in Deutschland Österreich hält Grenzschutzübung ab

Stand: 26.06.2018 09:18 Uhr

Österreich plant für heute eine große Schutzübung an der Grenze zu Slowenien. Vizekanzler Strache begründet die Übung mit dem Asylstreit in Deutschland. Die Zahl der Migranten war zuletzt allerdings gering.

Österreich hat eine für heute geplante Grenzschutzübung mit dem Asylstreit in Deutschland begründet. Hintergrund für die Großübung in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien sei "die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland", sagte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der "Bild"-Zeitung. Als weiteren Grund nannte er "aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum".

Ziel der Übung sei es, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die "Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms von Migranten durch die österreichische Bundespolizei zu testen".

200 Soldaten und einige Hundert Polizisten sollen zeigen, wie man eine größere Gruppe von Flüchtlingen stoppen könnte. Erstmals werde eine neue Grenzschutzeinheit mit der Bezeichnung "Puma" zum Einsatz kommen, die im September einsatzbereit sein soll.

Österreich hält Grenzschutzübung ab
tagesschau 14:00 Uhr, 26.06.2018, Till Rüger, ARD Wien

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"Klares Signal setzen"

"Mit dieser Übung an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien wollen wir uns für alle Entwicklungen wappnen und ein klares Signal setzen, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird", sagte Strache.

Die österreichische Polizeigewerkschaft warf Innenminister Kickl eine "Inszenierungspolitik" vor. Die Regierung Sloweniens kritisiert die Grenzschutzübung seit Wochen. Sie sei überflüssig und schädlich. Zwischen Januar und Mai habe die Polizei 13 Migranten nach Slowenien zurückgeführt.

Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze zu Slowenien | Bildquelle: imago/Eibner Europa
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An der österreichischen Grenze zu Slowenien finden bereits Grenzkontrollen statt.

Der Asylstreit in Deutschland zwischen CDU und CSU hatte sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entzündet, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Sie will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juni 2018 um 10:15 Uhr.

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