Wien Regierung | Bildquelle: AFP

Regierung in Österreich vereidigt So jung und weiblich wie noch nie

Stand: 07.01.2020 14:51 Uhr

In Österreich ist die neue Regierung vereidigt worden. Sie hat 17 Mitglieder, darunter acht Ministerinnen. Kanzler Kurz regiert das erste Mal mit den Grünen. Für ihn und Österreich ist das eine Premiere.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Rote Tapeten, imperiale Leuchter, prachtvoller Teppich, Kachelofen. Das Maria-Theresien-Zimmer in der Wiener Hofburg war früher kaiserliches Schlafzimmer. Heute wurde dort die neue Bundesregierung vereidigt.

Österreichs Bundepräsident Alexander Van der Bellen gab den Text vor. Als erstes war Sebastian Kurz an der Reihe, dessen "ich gelobe" von Blitzlichtgewitter überlagert wurde. Der 33-Jährige ist damit zum zweiten Mal Kanzler und führt nun die erste türkis-grüne Bundesregierung in Österreich.

In seinen Worten an das neue Regierungsteam ging Van der Bellen auf den Ibiza-Skandal ein, der zum Bruch der ÖVP-FPÖ Koalition und Neuwahlen in Österreich geführt hatte: "Unsere Demokratie ist lebendig, das hat sich im letzten Jahr gezeigt. Sie hat die Kraft zur Selbstreinigung und die Kraft zur Erneuerung." Trotz aller Unvorhersehbarkeiten und Überraschungen hätten das alle gemeinsam ganz gut hingekriegt, resümierte der Bundespräsident.

Österreichs neue Regierung im Amt
tagesschau 17:00 Uhr, 07.01.2020

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Der Kanzler gibt sich gut gelaunt

Zuvor hatte sich ein gut gelauntes türkis-grünes Regierungsteam den Weg zur Vereidigung in der Hofburg gebahnt und der neue Kanzler Sebastian Kurz meinte im Vorbeigehen, er sei froh, dass "wir wieder eine handlungsfähige Regierung haben."

Die konservative ÖVP von Kurz hat außer dem Kanzler zehn der 14 Ministerposten, darunter Finanzen, Inneres, Verteidigung, Außenpolitik und Integration. Die Grünen besetzen ein großes Ressort aus Umwelt, Verkehr, Energie und Infrastruktur, sowie Justiz.

Grünenchef Werner Kogler ist nun Vizekanzler. Der 58-Jährige krönt damit eine jahrzehntelange politische Laufbahn. Auf die Frage, wie er sich fühle, sagte Kogler kurz vor der Vereidigung: "Ja ganz komisch, das klingt ein bisschen barock. Mit gefällt ja der Begriff Amtsträger nicht so gut, aber Verantwortungsträger." 

Mögliche Differenzen gibt es genügend

Das Beste aus beiden Welten. So verkaufen ÖVP und Grüne ihren Koalitionspakt, doch Beobachter gehen davon aus, dass sich die beiden Parteien durchaus schwer miteinander tun könnten. Denn umstrittene Themen liegen zu Genüge auf dem Tisch, etwa die Sicherungshaft oder Differenzen beim Klimaschutz.

Auch beim Thema ökologische Steuerreform oder in der Sozial- und der Flüchtlingspolitik könnte es durchaus krachen, meint der ORF-Innenpolitikexperte Hans Bürger. Die größte Herausforderung für diese Bundesregierung sei, dass sie überhaupt fünf Jahre halte. Bürger verwies auf die Vereinbarung des "koalitionsfreien Raums" zwischen ÖVP und Grünen. Sollte es beispielsweise eine neue Flüchtlingswelle geben, dann könne "unter vielen bestimmten Bedingungen die ÖVP auch mit den Freiheitlichen im Parlament stimmen."  

Christine Aschbacher (ÖVP) leitet das Arbeits- und Familienministerium, neue Justizministerin ist die Grüne Alma Zadic (Mitte) und an der Spitze des Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab von der ÖVP, (rechts). | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX
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(Von Links) Christine Aschbacher (ÖVP) leitet das Arbeits- und Familienministerium, neue Justizministerin ist die Grüne Alma Zadic (Mitte) und an der Spitze des Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab von der ÖVP.

FPÖ greift an

Im Vorfeld der Vereidigung gab es Attacken der rechten FPÖ auf die neue grüne Justizministerin Alma Zadic. Die 35-jährige Österreicherin ist in Tuzla in Bosnien und Herzegowina geboren und damit das erste Regierungsmitglied in Österreich mit Einwanderungsgeschichte. Letzten November wurde sie medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Sie hatte auf Twitter das Foto eines Burschenschaftlers mit Hitlergruß geteilt, den dieser aber bestreitet.

Bei der Vereidigung der neuen Regierung in der Hofburg mahnte Bundespräsident Van der Bellen unterdessen, die Österreicherinnen und Österreicher würden nun erwarten, dass ruhig und gewissenhaft gearbeitet werde. "Und ich ersuche Sie, bleiben Sie dabei im Gespräch. Mit ihren Gegnern genauso wie mit ihren Fans. Kurzum, bleiben Sie im Gespräch mit Österreich", so der Bundespräsident.

Österreich: Neue Bundesregierung vereidigt
Andrea Beer, ARD Wien
07.01.2020 13:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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