Sebastian Kurz (l), ehemaliger Bundeskanzler von Österreich (ÖVP), und Norbert Hofer, Bundesparteiobmann der FPÖ, bei der Puls 4 TV-Sendung "Wahlkampf live: | Bildquelle: dpa

Vor Wahl in Österreich Strache, Kurz und das "Ibiza"-Paradox

Stand: 27.09.2019 19:28 Uhr

"Ibiza-Affäre", geschredderte Daten, verschleierte Großspenden - und trotzdem könnte es nach der Wahl am Sonntag wieder zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen. "Falter"-Chefredakteur Klenk erklärt warum.

tagesschau24: Wie wichtig ist Österreichern diese Wahl?

Florian Klenk: Es ist für viele eine entscheidende Wahl, weil sie zeigt, dass selbst so eine Affäre wie "Ibiza" nichts an dem Anspruch von Sebastian Kurz geändert hat, Kanzler zu werden. Man hat vergessen, dass Kurz trotz vieler Warnungen mit der FPÖ koaliert hat. Er hat das Experiment gewagt und schließt es auch jetzt nicht wieder aus. Und die Wahl ist interessant, weil der Bundeskanzler, der Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler gemacht hat, trotz dieses Videos überhaupt nicht beschädigt wurde - sondern im Gegenteil - wahrscheinlich dazugewinnen wird.

Florian Klenk, Chefredakteur "Falter", zur Nationalratswahl in Österreich
tagesschau24, 27.09.2019

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tagesschau24: Die Regierung Kurz ist per Misstrauensvotum gescheitert, es gab eine Affäre um geschredderte Datenträger und verschleierte Großspenden. Warum hat das alles keinen Einfluss auf die Beliebtheit von Kurz?

Klenk: Einerseits ist die Opposition sehr schwach. Die Grünen sind nicht im Nationalrat, sie sind bei der vergangenen Wahl rausgeflogen. Die SPÖ hat eine Kandidatin, die auch von Parteifreunden schon fast verspottet wurde. Erst jetzt am Ende des Wahlkampfs findet sie ihre Rolle. Und die FPÖ ist gerade in unglaubliche interne Intrigen verstrickt. Der ehemalige Leibwächter von Strache wurde verhaftet, die FPÖ fängt schon wieder an zu streiten, so wie unter Jörg Haiders Zeiten vor 15 Jahren.

Kurz ist zudem ein Marketingprofi. Er hat wieder einmal eine perfekte Kampagne gemacht. Seine Social-Media-Reichweite auf Facebook ist unglaublich groß. Und er macht ein extrem gutes Politmarketing, in dem er sowohl den Familien als auch den Unternehmen Versprechen macht. Er ist für die Schwiegermütter der ideale Schwiegersohn und für junge Leute jemand, der noch immer so etwas wie einen anderen Stil verkörpert. Auch wenn die Realität hinter den Kulissen doch ein bisschen anders aussieht.

tagesschau24: Sie sagen, dass die FPÖ in Affären verstrickt ist. Die Partei steht in Umfragen dennoch bei 20 Prozent. Warum hat die "Ibiza-Affäre" keine Spuren hinterlassen?

Klenk: Strache und die FPÖ schaffen es, ihrer Anhängerschaft in den eigenen Medien eine eigene Wahrheit zu erzählen. Wir verzeichnen in Österreich eine sehr starke Rückkehr der Parteipropaganda - besonders auf Facebook. Wir sprechen bei Strache von 800.000 Facebook-Fans in einem Land von acht Millionen Einwohnern, bei denen nur sechs Millionen wählen. Das wäre, als hätte ein deutscher Politiker acht Millionen Facebook-Freunde.

In diesen Medien gibt es eine andere Erzählung über das "Ibiza-Video", nämlich die von einem Attentat aus dem Ausland, vom armen Strache, der ja eigentlich so ausschaut wie viele seiner Wähler, nämlich mit seinem schmuddeligen T-Shirt, rauchend, Red-Bull-Wodka trinkend, und der eben einer schönen russischen Dame verfallen ist und ein bisschen dick aufgetragen, ein bissl blöd daher geredet hat. Und viele seiner Fans erkennen sich auch ein bisschen darin und denken: Das könnte mir ja auch selbst passieren, wenn ich mal ein bisschen angetrunken in meinem Urlaubsort bin. Da hat er fast schon Sympathien dafür bekommen.

tagesschau24: Es gibt in vielen Ländern einen Trend zu Polarisierung. Wie erleben Sie das in Österreich?

Klenk: Die Situation ist paradox. Wir haben auf der einen Seite fast immer eine rechte Mehrheit im Land, andererseits gibt es einen Bundespräsidenten der Grünen, der zu Zeiten der Flüchtlingskrise gewählt wurde. Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass das Land gespalten ist. Aber es gab doch ein riesiges Protestpotenzial vor allem bei jungen Leuten, das zeigte sich als die Koalition zerplatzte. Am Heldenplatz in Wien kam es zu einer spontanen Demonstration zu der Tausende kamen und gejubelt haben. Da ging ein Aufatmen durch die junge Generation, die mehrheitlich Grün wählt. Ich würde sagen, die Frontlinien verlaufen momentan auch zwischen jungen und älteren Generationen.

Heinz-Christian Strache | Bildquelle: AFP
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Heinz-Christian Strache: Eigene Erzählung auf Facebook.

tagesschau24: Sie standen selbst in der Kritik, nachdem sie vermutlich aus einem Datenhack zugespielte Finanz-Unterlagen der ÖVP veröffentlichten. Warum war die Veröffentlichung richtig?

Klenk: Es hat uns drei Dinge gezeigt: Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze, ein Gesetz zur Beschränkung der finanziellen Aufwendungen für Wahlkämpfe, bewusst überschritten hat. Wir haben zudem gesehen, dass es Großspender gibt, die ihre Spenden so in Scheiben zerlegen, dass sie nicht aufscheinen. Und wir haben festgestellt, dass die Partei wahnsinnig überschuldet ist, daher immer noch von den Ländern abhängig ist, aber gleichzeitig ein relativ flottes Leben geführt hat. Das ist für uns bemerkenswert, wenn ein Politiker den Satz plakatiert: "Ich bin einer, der am Boden bleibt".

Sebastian Kurz | Bildquelle: AP
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Sebastian Kurz: Die Affären prallen an ihm ab.

tagesschau24: Wie entscheidend ist es für Sie, woher die Daten kommen?

Klenk: Natürlich wüsste ich es auch gern. Aber das ist die Hinterbühnengeschichte. Auf der Vorderbühne geht es um die Frage, wer spendet der österreichischen Regierungspartei ÖVP, was macht sie mit diesem Geld und hält sie sich an die Fairnessabkommen? Das sind die Fragen, die von öffentlichem Interesse sind. Die privaten Dienstzeugnisse, die Gehaltstabellen von kleinen Parteiangestellten oder irgendwelche E-Mails interessieren uns nicht. Uns ging es nie darum, die Unterwäsche der ÖVP zu zeigen. Wir wollten zeigen, ob das, was auf der Bühne behauptet wird, mit dem übereinstimmt, was hinter der Bühne gelebt wird. Daher stehe ich dazu. Ob die Daten von einem Kriminellen, einem Hacker oder vom lieben Gott kommen, spielt für die Beantwortung dieser Fragen kein Rolle.

Zur Person: Florian Klenk

Florian Klenk ist seit 2012 Chefredakteur des österreichischen Wochenzeitung "Falter". Zwischen 2005 und 2007 arbeitete er für die "Zeit" in Hamburg. Klenk hat als investigativer Journalist zahlreiche Skandale in Österreich aufgedeckt.

tagesschau24: Es könnte durchaus sein, dass es nach dem Wochenende wieder eine Regierung aus ÖVP und FPÖ geben wird. Gibt es denn überhaupt Alternativen zu dieser Konstellation?

Klenk: Es gibt die klassische schwarz-rote Koalition, die Österreich in den vergangenen Jahrzehnten immer geprägt hat. Das ist die Konsensdemokratie aus den zwei großen Blöcken, die im Grunde genommen dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten ganz gut aufgestellt hat: Wien ist eine der lebenswertesten Städte, die Arbeitslosigkeit ist relativ niedrig, der Sozialstaat ist relativ gefestigt. Auch durch Sebastian Kurz ist diese Form von Konsensdemokratie in Frage gestellt worden.

Die andere Variante wäre eigentlich eine sehr ungewöhnliche Koalition. Wir nennen sie die Dirndl-Koalition, weil sie die Dirndl-Farben türkis, pink und grün hätte. Das wäre eine Koalition aus ÖVP, Grünen und der liberalen kleinen Partei Neos. Dies wäre für viele Beobachter spannend, weil sie etwas ganz Neues wäre und auch weil das Umweltthema - anders als das Migrationsdebatte - wahrscheinlich das Thema sein wird, das die nächsten Jahre bestimmt.

Wenn man sich allerdings die Parteiprogramme der drei Parteien anschaut, sieht man relativ wenig Schnittmengen. Die ÖVP lässt in Hintergrundgesprächen aber durchblicken, dass sie durchaus Interesse hätte, dieses Wagnis einzugehen. Die dritte Variante wäre das klassische Türkis-Blau, so wie es Wolfgang Schüssel vor 15 Jahren wieder mit Haider gemacht hat. Das ist ein riesiges Risiko, weil die FPÖ empirisch zeigt, dass sie keine Staatspartei ist, dass sie den Staat nicht führen kann und dass sie keine ministrable Persönlichkeiten hat, sondern immer wieder mit kleinen Affären und großen Korruptionsaffären Schlagzeilen macht.

Das tagesschau24-Gespräch führte Tarek Youzbachi. Das TV-Interview wurde redigiert und um weitere Nachfragen und Antworten ergänzt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. September 2019 um 21:45 Uhr.

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