FPÖ-Chef Strache und ÖVP-Chef Kurz | Bildquelle: REUTERS

Schwarz-Blau in Österreich Wiener Harmonie

Stand: 18.12.2018 11:31 Uhr

Ein Jahr nach dem Regierungsantritt hält sich die schwarz-blaue Koalition in Österreich stabil. Das liegt auch daran, dass sie größten Wert auf disziplinierte Kommunikation legt.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es war mehr als ein symbolträchtiger, protokollarischer Akt, mit dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den jungen Vorsitzenden der ÖVP vor einem Jahr zum Bundeskanzler ernannte. Es markierte eine innenpolitische Zeitenwende, die Sebastian Kurz mit seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ unter ihrem Parteichef Heinz Christian Strache einleitete.

Ob vor Anhängern der eigenen Parteibasis, ob bei öffentlichen Auftritten: die schwarz-blaue Koalition legt größten Wert auf eine äußerst disziplinierte Kommunikation. Harmonie demonstrieren heißt die Devise, zwischen Kanzler und Vizekanzler, zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. Es gilt, nach außen keinen Dissens zu zeigen, um das mediale Bild zu vermitteln, dass hier erstmals seit Langem eine ausschließlich an Sachpolitik orientierte Regierung am Werke ist.

"Wir haben als Regierungsparteien zusammengefunden mit dem Ziel, für Österreich zu arbeiten und uns bei dieser Arbeit nicht durch ständigen Streit zu behindern, wie das in der Vergangenheit der Fall war", sagte Kurz kürzlich gegenüber dem ORF.

Großdemo in Wien gegen die konservative Regierung | Bildquelle: AFP
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Großdemo in Wien gegen die konservative Regierung

Erhebliches Tempo

Ähnlich spricht auch FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache: "Wir haben eines gezeigt, dass man nämlich auch professionell und menschlich korrekt miteinander zusammenarbeiten kann, abseits von Streit und Zwietracht, wie das vormals auch der Fall war."

Bei den Themen, die die Koalition als Kernthemen betrachtet, legt die Regierung erhebliches Tempo vor: Steuererleichterung für Familien mit geringerem Einkommen,  Reform der Krankenkassen,  Arbeitsmarkt-Flexibilisierung mit der Option eines Zwölf-Stunden-Tages, was auf den Widerstand der Gewerkschaften stößt.

Von der Bellen und Kurz in Wien | Bildquelle: dpa
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Alexander Van der Bellen (links), Bundespräsident von Österreich, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Verschärftes Asylrecht

Das Asylrecht wird deutlich verschärft, die finanziellen Zuwendungen verringert, außenpolitisch sorgt Österreich mit seinem Nein zum UN-Migrationspakt für Aufsehen bei zahlreichen EU-Partnern. "Ich halte es nicht für sinnvoll, ein Dokument zu unterstützen, eine Selbstverpflichtung einzugehen, obwohl man von vorherein weiß, dass man einige dieser Punkte ablehnt, und sich gar nicht dazu selbst verpflichten möchte", sagte Kurz.

Der österreichische Journalist und Schriftsteller Robert Misik, der das erste schwarz-blaue Regierungsjahr sehr kritisch beurteilt, bewertet das "Nein" zum Migrationspakt als ein Zugeständnis des Kanzlers an die FPÖ. Allerdings: "Es geht um eine rein symbolische Haltung und um die Möglichkeit, etwas an die Bevölkerung zu kommunizieren", sagt Misik. Sie würden signalisieren, dass sie keine Verträge unterzeichneten, bei denen es nur irgendwie die Möglichkeit gebe, dass Migration gefördert werde. 

Tausende demonstrieren

Regelmäßig demonstrieren Tausende in Wien gegen die schwarze-blaue Regierung, wie zuletzt am vergangenen Samstag.  Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigt, dass Schwarz-Blau ein Jahr nach Regierungsantritt stabil dasteht:  Die Volkspartei von Sebastian Kurz legt in der Sonntagsfrage derzeit auf 34 Prozent zu. Die rechtspopulistische FPÖ liegt auf Platz drei mit 24 Prozent. Dazwischen liegen die unter schwindendem Einfluss leidenden Sozialdemokraten nahezu unverändert bei 27 Prozent.  

Ein Jahr "schwarz-blaue" Koalition in Österreich
Clemens Verenkotte, ARD Wien
18.12.2018 11:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2018 um 12:43 Uhr.

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