Eine Fernbedienung wird in Richtung eines Fernsehers gehalten.

Öffentlich-Rechtliche Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Stand: 17.03.2018 01:25 Uhr

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des Dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.

Von Thomas Mohr, ARD-Studio Stockholm

Zurzeit zahlen die Dänen etwa 330 Euro Rundfunkgebühr im Jahr. Damit finanzieren sie das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Diese Gebühr, die in Dänemark Medienlizenz heißt, soll nun abgeschafft werden. Darauf haben sich Regierungsparteien und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die die Minderheitsregierung stützt, geeinigt. Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Angebote durch Steuern finanziert werden.

Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen: "Das bedeutet, dass der dänische Rundfunk DR 20 Prozent seines Budgets in den nächsten fünf Jahren einsparen muss. Von diesen 20 Prozent wird ein Großteil durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr an die Dänen zurück gegeben. Ein Teil der Ersparnisse wird in einen Fonds für Rentner fließen, auf den wir uns später konzentrieren werden."

Unter Beschuss - Medien in Europa
Weltspiegel, 01.03.2018

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Die Steuern werden praktisch erhöht

Für die Finanzierung des Rundfunks soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden. Konkret heißt das: die Rundfunkgebühr wird gestrichen - die Steuern praktisch erhöht. "Auch künftig wird der Dänische Rundfunk drei Milliarden Kronen - umgerechnet 400 Millionen Euro - pro Jahr erhalten, um qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren sowie Kultur- und Geschichtssendungen. Wir sind sicher, dass sie das schaffen. Und gleichzeitig möchten wir Raum schaffen für eine bessere Balance, Platz auch für andere Medien", erklärt Jensen.

Erfolg für die Rechtspopulisten

Damit hat sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei in einer langen innenpolitischen Auseinandersetzung durchgesetzt. Die Partei hatte sogar eine Reduzierung der Ausgaben von 25 Prozent gefordert.

Schon seit Monaten wird in Dänemark über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. In letzter Zeit hat es immer wieder Schlagzeilen über Danmarks Radio selbst gegeben, über angebliche Misswirtschaft und Geldverschwendung. Danmarks Radio ist bekannt für die Qualität seiner Programme, auch für die Innovationskraft. Mit den 330 Euro pro Jahr ist die Gebühr in Dänemark im europäischen Vergleich recht hoch. Nur in Norwegen und in der Schweiz ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk teurer, in Deutschland kostet er 210 Euro.

Einschnitte im Programm

Die Intendantin von Danmarks Radio, Maria Rörby Rönn, kündigte an, wegen der erforderlichen Einsparungen einige Programme schließen zu müssen. Außer Hörfunk und Fernsehen gehören Online-Dienste, mobile Plattformen und Live-Veranstaltungen zum Aufgabenspektrum des Senders. Danmarks Radio unterhält drei verschiedene Orchester und fünf Chöre. Die Intendantin schloss auch Kündigungen nicht aus.

Für Finanzminister Jensen überwiegen aber dennoch die Vorteile bei der Abschaffung der Rundfunkgebühr: "Viele Bürger empfanden es als sonderbar, eine antiquierte Abgabe zahlen zu müssen, die es so schon seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt. Sonderbar, dass heute noch auf diese Art und Weise öffentlich-rechtliche Medien finanziert werden. Viele haben sich deswegen geweigert, die Gebühr zu zahlen. Mit der Umstellung stellen wir sicher, dass sich keiner mehr drücken kann. Wir sorgen dafür, dass die Abgaben für alle gesenkt werden."

Noch muss das dänische Parlament diesen Plänen zustimmen. Eine Mehrheit scheint sicher, aber es wird Diskussionen geben. Denn die Rundfunkgebühr hat nicht nur Gegner. Journalistenverbände halten eine Finanzierung über Steuern für problematisch, weil sie dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben würde.

Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab
Thomas Mohr, ARD Stockholm
17.03.2018 01:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. März 2018 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.

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