Bilder von im Drogenkrieg getöteten Menschen | Bildquelle: AP

Gewalt in Mexiko "Totalitarismus des organisierten Verbrechens"

Stand: 30.11.2019 10:22 Uhr

Vor einem Jahr trat Präsident López Obrador mit dem Versprechen an, Frieden und Sicherheit wiederherzustellen - doch fast täglich gibt es in Mexiko neue Meldungen von Massakern. Aktivisten fordern internationale Hilfe.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Villen der Drogenchefs, Autos und Schmuck kommen am Sonntagnachmittag in einem Park in Mexiko-Stadt unter den Hammer: Den Erlös aus den Reichtümern der Drogenbarone nutzt die Regierung für Kinder aus armen Verhältnissen. "Endlich eine Regierung, die sich kümmert", freut sich der Informatiker Lucio, der das Schauspiel mit ansieht: "Ich finde das richtig gut", sagt er, denn das Geld der Versteigerung werde in diesem Fall für Musikinstrumente für Kinder aus armen Familien ausgegeben. "Mir gefällt es sehr, dass der Reichtum jetzt den Menschen und damit auch unserem Land zugute kommt."

Versteigerungssaal in Mexiko, auf einer Leinwand ist eine Uhr zu sehen
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Beschlagnahmte Besitztümer der Drogenkartelle kommen unter den Hammer.

Noch mehr Mordopfer als im Jahr zuvor

Aber der Eindruck täuscht: Die Regierung, die vor einem Jahr mit dem Versprechen antrat, Frieden und Sicherheit in dem gewaltgeplagten Land wiederherzustellen, hat die Lage nicht im Griff. 2019 wird die Zahl der Ermordeten noch höher liegen als 2018, das mit 36.000 Toten als das bislang blutigste in die Geschichte einging. Massengräber, die entdeckt werden und Massaker dominieren die Nachrichten.

Der Fall von sechs ermordeten Kindern und drei Müttern, die zu einer Mormonenfamilie mit mexikanischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft gehörten, erschüttert auch jenseits der Grenze: US-Präsident Donald Trump erwägt, Mexikos Kartelle zu Terrororganisationen zu erklären. Präsident Andrés Manuel López Obrador weist das zurück.

Der Linksnationalist, der mit dem historisch guten Wahlergebnis von 53 Prozent Präsident wurde, büßt wegen der katastrophalen Sicherheitslage bereits Punkte auf der Beliebtheitsskala ein. Viele Mexikaner stören sich an seinem Umgang mit dem Thema: Mal fordert er "Umarmungen statt Schüsse", mal benutzt er Kindersprache und lässt sich von seinen Anhängern dafür feiern: "Wir fordern die Banden auf, sich zu beruhigen. Alle sollen sich gut betragen. Zum Teufel mit der Kriminalität. Pfui, Igitt!"

Sozialprogramme sollen helfen

Seine Regierung setzt bei der Verbrechensbekämpfung auf die neue Nationalgarde, außerdem auf Sozialprogramme, weil sie davon ausgeht, dass die Kriminalität bei weniger Armut und Ungleichheit abnimmt. Aber Armutsbekämpfung ist schwierig, wenn die Wirtschaft in der Rezession steckt.

Im Land wird der Protest lauter. Der international bekannte Aktivist Javier Sicilia, der bereits vor acht Jahren Massenproteste initiierte, nachdem Verbrecher seinen Sohn entführt und ermordet hatten, will zum Jahresbeginn mobilisieren. Angesichts der nicht funktionierenden Justiz und der nahezu absoluten Straflosigkeit - weniger als zwei Prozent der Morde werden gesühnt - fordert Sicilia eine Wahrheitskommission unter internationaler Beteiligung und UN-Blauhelme zum Schutz der Bevölkerung. Mexikos Regierung müsse sich abseits jeglicher Parteipolitik um eine nationale Notlage kümmern.

Aktivist Javier Sicilia
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Aktivist Javier Sicilia will große Proteste organisieren, denn er fordert internationale Unterstützung, um die Gewalt in den Griff zu bekommen.

"Mexiko stehe in Flammen", so Sicilia. Es befinde sich im Notstand, so etwas habe noch kein Land erlebt, so Sicilia. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, schaut genau hin auf das, was in Mexiko geschieht, weil das hier eine neue Form des Totalitarismus ist. Der Totalitarismus des organisierten Verbrechens, der nicht ideologisch motiviert ist, sondern ökonomisch."

Unzählige Banden terrorisieren Bevölkerung

Wegen der gescheiterten Sicherheitsstrategien früherer Regierungen, die die Kartelle mit der Armee bekämpften, habe sich die Organisierte Kriminalität "atomisiert", beklagt Sicilia. Es sei niemand mehr da, mit dem die Regierung verhandeln könnte. Wo einst eine übersichtliche Zahl von Kartellen agierte, terrorisieren heute unzählige Banden die Bevölkerung. Mexiko schafft es nicht mehr aus eigener Kraft - auch nicht mit dem neuen Präsidenten.

Sicherheitslage in Mexiko außer Kontrolle
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
30.11.2019 11:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 30. November 2019 um 06:49 Uhr.

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