Obdachloser in Ungarn | Bildquelle: dpa

Neues Gesetz in Ungarn Wegen Obdachlosigkeit vor Gericht

Stand: 18.10.2018 12:07 Uhr

In Ungarn gibt es seit kurzem ein verschärftes Gesetz gegen das Leben auf der Straße. Demnach drohen Obdachlosen sogar Haftstrafen. Heute nun gab es den ersten Fall vor Gericht.

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hätten den wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichtenportal "444.hu" am Abend. Gegen den in Handschellen vorgeführten Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö eine Verwarnung aus.

Neues Gesetz seit Montag in Kraft

Das verschärfte Gesetz gilt seit Montag. Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden. Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber.

Bei dem Fall in Gödöllö sei unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hätten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflichtverteidiger des Betroffenen dem Portal "444.hu".

Ein Obdachloser liegt in Budapest auf einer Straße | Bildquelle: imago/Roland Mühlanger
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Verschärftes Gesetz gegen das Leben auf der Straße: In Ungarn brechen schwere Zeiten für Obdachlose an

Bereits seit 2013 gilt in Ungarn ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose an bestimmten öffentlichen Plätzen. Bereits daran gab es teilweise scharfe internationale Kritik. Doch die regierende Fideszpartei von Ministerpräsident Viktor Orban ging einen Schritt weiter. Im Juni beschloss sie mit ihrer großen Parlamentsmehrheit das neue verschärfte Gesetz.

Regierung sieht keine Kriminalisierung

Eine Kriminalisierung von Obdachlosen sieht die ungarische Regierung darin nicht. Bence Rétvár, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen erklärt: "Wir möchten diese Menschen nicht bestrafen, sondern ihnen helfen. Wir denken, die Lösung ist nicht, dass die Leute Sonderrechte bekommen und auf den Straßen leben dürfen. Damit lassen wir sie im Stich. Sie brauchen keine Sonderrechte, sondern eine besondere Hilfe, die der Staat leisten wird."

Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisieren dagegen das Vorgehen der Orban-Regierung: Die UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das Gesetz als "grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten".

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass es in den ungarischen Heimen und Unterkünften nicht annähernd genug Plätze für alle Obdachlosen gibt. Es wird auch weiterhin Menschen geben, die keine andere Wahl haben, als auf der Straße zu leben. Diese würden sich nach dem neuen Gesetz strafbar machen und könnten aus Angst vor Strafen untertauchen müssen.

Der Winter naht

Damit wären Obdachlose nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar. Und das mache es nicht einfacher, sich um sie zu kümmern, sagt Zoltan Havasi, von der Budapest Bike Mafia, einer Organisation, die Obdachlose mit Essen versorgt: "Unsere Aufgabe ist es, die Obdachlosen aufzustöbern, die jetzt sich verstecken werden. Der Winter kommt. Im Winter müssen wir diese Leute finden. Und unsere Arbeit wird deutlich schwieriger sein."

Unterführungen werden bereits gemieden

Offenbar sind bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes Obdachlose aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden: Streifenpolizisten hätten die Obdachlosen in den vergangenen Tagen über das neue Gesetz informiert, meldete das Internet-Portal "index.hu". Die meisten Betroffenen hielten sich zwar weiter in der Innenstadt auf, mieden aber Unterführungen.

Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Südosteuropa

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 18. Oktober 2018 um 09:00 Uhr.

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