Obamacare-Schriftzug | Bildquelle: dpa

US-Richter setzt Urteil aus "Obamacare" bleibt in Kraft

Stand: 31.12.2018 12:00 Uhr

Das Gesundheitssystem von Ex-Präsident Obama bleibt weiterhin in Kraft. Der US-Richter, der "Obamacare" für verfassungswidrig erklärte, hat sein Urteil ausgesetzt. Begründung: Er wolle keine Unsicherheit erzeugen.

Das von einem Richter im US-Bundesstaat Texas für verfassungswidrig erklärte Gesundheitssystem "Obamacare" bleibt bis zur Berufungsentscheidung in Kraft. Richter Reed O'Connor hat sein eigenes Urteil gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama ausgesetzt.

Zwar stehe er nach wie vor zu seinem Standpunkt, dass das gesamte Gesetz verfassungswidrig sei, schrieb O'Connor. Doch viele gewöhnliche Amerikaner wären "mit großer Ungewissheit" konfrontiert, wenn sein Beschluss sofort umgesetzt würde. Das bedeutet, dass "Obamacare" für die Dauer der Rechtsstreitigkeiten in Kraft bleibt. Das Berufungsverfahren wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern.

Klage gegen Reform

O'Connor hatte mit seiner Entscheidung Mitte Dezember für Aufruhr gesorgt. Er gab in seinem Urteil mehreren Republikanern Recht, die gegen die umstrittene Reform des US-Gesundheitswesens geklagt hatten.

Der Richter bezog sich in seiner Entscheidung auf eine Steuerreform von 2017, mit der eine Strafzahlung für Bürger ohne Krankenversicherung abgeschafft worden war. Die Strafzahlung sei ein "zentraler Baustein" von "Obamacare" gewesen, urteilte O'Connor. Da sie nun abgeschafft sei, müsse das gesamte Programm gestrichen werden.

Während US-Präsident Donald Trump von einem "großen Sieg" sprach, kündigten die oppositionellen Demokraten umgehend Berufung gegen das Urteil an. Der Fall dürfte nun vor den Obersten Gerichtshof gehen.

US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Trumps Wahlkampfversprechen: Aus für "Obamacare"?

System durchlöchert

Trump hatte die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. 2017 schlugen jedoch zwei Anläufe der Republikaner im US-Kongress fehl, weil die Partei ihre eigenen Reihen nicht schließen konnte. Trump und die Republikaner haben das System allerdings seither durch diverse Einzelmaßnahmen durchlöchert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bereits 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Die fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt. Es ist jedoch unklar, wie sie im vorliegenden Fall urteilen werden. 2012 ging es um die Frage, ob die - inzwischen vom Kongress abgeschaffte - Strafzahlung rechtens ist oder nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Dezember 2018 um 16:00 Uhr.

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