Barack Obama | Bildquelle: TAMI CHAPPELL/EPA-EFE/REX/Shutte

Ex-US-Präsident Obama wirft Trump Panikmache vor

Stand: 03.11.2018 01:00 Uhr

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vorgeworfen. Zudem spalte der Republikaner das Land. Trumps Retourkutsche kam prompt.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinem Amtsnachfolger Donald Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren. "Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt eine existentielle Bedrohung für Amerika darstellt", sagte der Demokrat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. Es sei "politische Show", dass Trump wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Obama hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken.

Obama kritisiert Trumps "politische Show"
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2018, Kerstin Klein, ARD Washington

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"Die Lügen durchbrechen"

Zudem warf Obama Trump "eine auf Spaltung fußende Politik" vor. Er hoffe, dass Wähler "die Lügen durchbrechen, den Lärm ausblenden und uns daran erinnern, wer wir sind", sagte Obama weiter. "Wenn Leute mit Hingabe einfach lügen können, kann Demokratie nicht funktionieren".

Obama verteidigte auch die Pressefreiheit und rief zur Stimmabgabe bei den bevorstehenden Kongresswahlen auf. Eine Wahl alleine werde "Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen", sagte der demokratische Politiker. "Aber es wird ein Anfang sein."

Barack Obama und der Kandidat der Demokraten für die Kongresswahlen in Florida, Andrew Gillum. | Bildquelle: AFP
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Obama unterstützt Andrew Gillum: Der Demokrat bewirbt sich um das Gouverneursamt in Florida.

Drohende Wahlniederlage

Bei den Kongresswahlen am Dienstag sind Trumps Republikaner in akuter Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Der Präsident verschärfte im Wahlkampffinale nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung.

Er spricht von einer "Invasion" und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die auch den Einsatz von Schusswaffen rechtfertige. Zudem behauptet er, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten - ohne jedoch Beweise für diese Aussagen zu haben.

Trumps Retourkutsche

Die erwartete Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten. Er warf seinem Vorgänger vor, Zusagen an Wähler nicht eingehalten zu haben. Obama habe eine "Lüge nach der anderen" erzählt und "ein Versprechen nach dem anderen" gebrochen, sagte Trump auf einer Wahlkampfkundgebung in Huntington in Virginia.

So habe Obama mit Blick auf sein Gesundheitsversorgungsgesetz versprochen, dass "Sie den Arzt, den Sie mögen, auch behalten können". Einige Amerikaner hätten mit Obamacare jedoch ihre Krankenkasse oder ihre Gesundheitsversorgung wechseln müssen. Zudem sei niemand "schlimmer mit der Presse umgesprungen als Obama", sagte Trump. "Er redet darüber, dass ich nett zu Fake News sein sollte - nein, danke!"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2018 um 02:40 Uhr und 04:40 Uhr.

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