Italienisches Verfassungsgericht in Rom

Urteil des italienischen Verfassungsgerichts NS-Opfer können Deutschland verklagen

Stand: 23.10.2014 15:02 Uhr

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun beiseite.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Eigentlich dachte man, die Frage sei schon endgültig entschieden: Am 3. Februar 2012 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, dass italienische Gerichte, die Forderungen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen stattgeben, das Prinzip der Staatenimmunität verletzen. Demnach können Privatpersonen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben.

Richter sehen Ausnahmen bei Kriegsverbrechen

Das italienische Verfassungsgericht kommt in seiner Urteilsbegründung zu einem anderen Ergebnis. Demnach gelte die Staatenimmunität nicht, wenn es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Entsprechend hatten auch bereits mehrere italienische Gerichte entschieden. Sie erkannten das Recht auf Entschädigung einiger Opfer der deutschen Besatzung in großen Teilen Italiens in der Zeit zwischen 1943 und 1945 an.

Partisanen tragen den Sarg mit einem Opfer des NS-Massakers in Marzabotto
galerie

Bei NS-Massakern wie diesem in Marzabotto - im Bild Partisanen bei der Bergung eines Opfers - starben in Italien Zehnntausende Zivilisten (Archivfoto von 1945)

NS-Truppen hatten während der Besatzungszeit nicht nur Tausende Zivilisten zum Teil bei Massakern getötet, sondern auch rund 600.000 Soldaten der italienischen Streitkräfte auf das Reichsgebiet zur Zwangsarbeit verschleppt. Zehntausende von ihnen starben.

Bundesregierung will Urteil prüfen

Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil in Rom zurückhaltend. Man analysiere das Urteil, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Im Übrigen habe der Internationale Gerichtshof die Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich bestätigt.

Italienische Medien hingegen sprechen von einem historischen Urteil, das die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren könne.

Darstellung: