Koalitionsbildung in Norwegen Konservative gehen auf Populisten zu

Stand: 30.09.2013 22:18 Uhr

Drei Wochen nach der Parlamentswahl sind die Weichen für einen Regierungswechsel in Norwegen offenbar gestellt. Die konservative Partei Høyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei wollen über eine Regierungskoalition verhandeln. Die beiden bürgerlichen Parteien Venstre und die Christenpartei wollen das Bündnis aus der Opposition heraus stützen.

Ihre gemeinsamen Ziele hielten die vier Parteien in einer Vereinbarung fest. Diese beinhaltet auch eine strengere Asylpolitik, die die Fortschrittspartei gefordert hatte. Außerdem sollen die Väterzeit verkürzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht antasten. Auch Ölbohrungen in der Inselgruppe der Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben.

Ziel Zwei-Parteien-Regierung

Parteichefs der Christen, Liberalen, Rechtspopulisten und Konservativen
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Solberg (Rechts) will mit der Rechtspopulistin Siv Jensen (Zweite von Rechts) koalieren, gestützt von den Liberalen und Christen in der Opposition.

Die Absicht der konservativen Parteichefin Erna Solberg war es zunächst, mit den bürgerlichen Parteien zu koalieren. Vor allem die Positionen der Christen und der Fortschrittspartei lagen dafür jedoch zu weit auseinander. "Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zweiparteien-Regierung zu bilden", sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide.

Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen war die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach acht Jahren an der Regierung unterlegen. Stoltenbergs Arbeiterpartei, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei werden künftig auf der Oppositionsbank im Storting in Oslo sitzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 1. Oktober 2013 um 02:11 Uhr.

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