Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg | Bildquelle: AFP

Neue Mehrheitsregierung "Historischer Tag für Norwegen"

Stand: 18.01.2019 04:28 Uhr

Seit Jahren stand Norwegens Ministerpräsidentin Solberg an der Spitze einer Minderheitsregierung. Nun holte sie einen vierten Partner in die Koalition und kann sich nun auf eine Parlamentsmehrheit stützen.

Die bisherige norwegische Minderheitsheitsregierung hat sich mit einem vierten Partner auf ein Bündnis geeinigt. Durch den Eintritt der Christdemokraten in die bestehende Koalition aus Konservativen (Høyre), der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) und der Liberalen Partei (Venstre) kann Ministerpräsidentin Erna Solberg nun eine Mehrheitsregierung bilden.

"Das ist ein historischer Tag. Norwegen bekommt seine erste nicht-sozialistische Mehrheitsregierung seit 1985", sagte Solberg nach Abschluss der Verhandlungen am Abend. Die seit 2013 amtierende Regierungschefin erhofft sich durch das neue Bündnis mehr Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung, um den Weg für eine Wiederwahl im Jahr 2021 zu erleichtern.

Sitzung des norwegischen Parlaments | Bildquelle: AFP
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Die neue Regierung verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit.

Ziele in der Klima-, Sozial- und Steuerpolitik

Als Ziele der neuen Koalition nannte Solberg eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Unterstützung für Familien und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Westeuropas führender Öl- und Erdgasstaat will zudem die Bohrungen um die Lofoten in der Arktis-Region bis 2021 aussetzen. Die Inseln sind reich an Fischgründen.

Auf Wunsch der Christdemokraten einigten sich die Parteien auch auf eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Die Christdemokraten hatten sich bislang wegen ihrer Ablehnung der Fortschrittspartei geweigert, in die Regierung einzutreten.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels stand, die neue Regierung wolle die Ölbohrungen rund um die Lofoten fortsetzen. Richtig ist, dass sie sie weiter aussetzt. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Grund für den Fehler ist eine falsche Information einer Nachrichtenagentur.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2019 um 06:00 Uhr.

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