Ein Mitglied des Militärrats von Manbidsch, Verbündete der kurdischen YPG-Truppen. | Bildquelle: AP

USA und Türkei Fragile Feuerpause in Nordsyrien

Stand: 18.10.2019 12:11 Uhr

Wohin führt die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause in Nordsyrien? Die Kurdenmiliz will sich an die Waffenruhe halten. Doch schon jetzt gibt es kleinere neue Gefechte. Auch der Druck auf Trump steigt.

Die von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wollen die Feuerpause im Konflikt mit der Türkei in Nordsyrien akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der SDF-Kommandant, Maslum Abdi. Er machte aber auch deutlich, dass eine türkische Präsenz in der Gegend nicht akzeptiert werde. "Über andere Regionen wurde nicht gesprochen. Dort bleiben unsere Kräfte. Vielleicht wird man über diese Regionen in der Zukunft sprechen", so Abdi. Damit ist noch völlig unklar, wer die Kontrolle über die syrisch-türkische Grenze übernehmen wird.

Zudem sprach Abdi mit Blick auf die Abmachung und die Feuerpause lediglich von einem etwas mehr als 100 Kilometer breiten Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad - letztere grenzt unmittelbar an die türkische Stadt Akcakale.

Karte: Türkei Syrien
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Die YPG-Kurdenmiliz stimmt dem Abkommen nur in dem Bereich zwischen der Region um Akcakale und der Stadt Ras al-Ain zu. Die Türkei will hingegen das gesamte Grenzgebiet (gestrichelt) zur Sicherheitszone machen.

Türkei will viel größeres Gebiet übernehmen

Die Türkei strebt dagegen die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang des kompletten Verlaufs der türkisch-syrischen Grenze an. Das Grenzgebiet westlich des Flusses Euphrat ist schon unter der Kontrolle der türkischen Armee und Rebellen - das Grenzgebiet östlich des Eurphrats soll nun nach den Plänen der Türkei auch noch dazukommen und zur Sicherheitszone werden.

Die 120-stündige Waffenruhe war am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei vereinbart worden. Der Plan beider Länder: In dieser Zeit sollen sich die YPG-Kämpfer aus der von der Türkei angestrebten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen. Für den Fall, dass die kurdischen YPG-Kämpfer diesen Teil des Abkommens umsetzen, soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz in der Region auch vollständig beenden.

Brüchige Waffenruhe in Nordsyrien
tagesschau 15:00 Uhr, 18.10.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Weitere Gefechte in einer Grenzstadt

Wie fragil das Abkommen ist, zeigte sich schon am Morgen: Unterschiedliche Quellen berichten von fortlaufenden Kämpfen in der Grenzstadt Ras al-Ain - also genau dort, wo nach Ansicht der YPG-Kurdenmiliz das Gebiet für das Abkommen endet. In der Stadt gebe es "vereinzelte" Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagmorgen mit. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören. Gleiches berichteten auch Reporter der Nachrichtenagentur AP, die vor Ort sind.

In den anderen Gebieten der betroffenen Region ist es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle aber relativ ruhig.

Karte der geplanten türkischen "Sicherheitszone" in Syrien | Bildquelle: ARD aktuell
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Die Hoheit über die Gebiete in Nordsyrien ist schon jetzt unter verschiedenen Gruppen verteilt.

Einziger Sieger ist Erdogan

Die Reaktionen auf die vereinbarte Feuerpause sind sehr unterschiedlich - vor allem in den USA. Während US-Präsident Donald Trump hochzufrieden darüber ist, sind es die Demokraten überhaupt nicht. Es sei ein Schein-Waffenstillstand, kritisiert die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Das würde die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik untergraben, twittert sie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe nichts und Trump im Gegenzug alles gegeben, was der türkische Präsident wollte, schimpft Chuck Schumer von den Demokraten auf Twitter.

Doch die Kritik kommt nicht nur vom politischen Gegner. Auch bei den Republikanern wird die Waffenruhe mit mehr als nur Stirnrunzeln begleitet. Für ihn sei das kein echter Waffenstillstand, sondern eher ein Ultimatum, sagte der republikanische Senator Marco Rubio. "Erdogan sagt: Ich will dieses Land, ich will jeden Kurden da raushaben und die Türkei soll die Gegend als sogenannte Sicherheitszone kontrollieren."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zur Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan
tagesschau24 16:00 Uhr, 18.10.2019

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"Blutfleck in der amerikanischen Geschichte"

Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Mitt Romney: "Die Ankündigung wird als Sieg gefeiert. Es ist weit entfernt davon. Sind wir diplomatisch so schwach und unfähig, dass die Türkei uns keine andere Wahl lässt. Die Türkei?" Der Waffenstillstand ändere nichts daran, dass die USA einen Verbündeten fallengelassen hätten. Was die USA mit den Kurden gemacht hätten, werde "als Blutfleck in die amerikanische Geschichte eingehen".

Was mit den Syrern passieren wird, die vor den anrückenden türkischen Soldaten geflohen sind, ist unklar. Bei den meisten von ihnen dürfte es sich um Kurden halten. Nach Angaben der Vereinten Nationen machte die "Operation Quelle des Friedens" bislang mindestens 160.000 Menschen zu Flüchtlingen. Die nordsyrische Autonomieverwaltung sprach zuletzt sogar von 275.000 Geflohenen. SDF-Kommandant Abdi warnte, dass in der Region kein demografischer Wandel durchgeführt werden dürfe. "Die Menschen dieser Region müssen in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren."

Die Türkei war vergangene Woche in Nordostsyrien einmarschiert, nachdem die USA den Rückzug ihrer Soldaten von dort verkündet hatten. Ziel der Offensive ist es, die syrisch-kurdische Miliz YPG zu vertreiben, die dort in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem US-Militär die Terrormiliz "Islamischer Staat" besiegt hatte. Die türkische Regierung betrachte die YPG als Terrorgruppe, weil sie Verbindungen zu kurdischen Aufständischen in der Türkei hat.

Mit Informationen von Martina Buttler, ARD-Studio Washington, und Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

US-Reaktionen auf 120-Stunden-Feuerpause in Syrien
Martina Buttler, ARD Washington
18.10.2019 08:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 18. Oktober 2019 um 10:11 Uhr.

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