Baerbock zu Nord Stream 2 "Pipeline kann so nicht genehmigt werden"
Schon vor Wochen wurde die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt. Eine Betriebserlaubnis steht aber noch aus. Laut Außenministerin Baerbock sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt.
Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - "und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF.
Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte", sagte Baerbock. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.
Jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas
Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Der neue Kanzler Olaf Scholz hat sich dazu noch nicht klar positioniert.
