Lastwagen verlassen das Stena Line Terminal im Hafen von Belfast. | picture alliance / empics

Nordirland-Streit Wie die EU die Briten besänftigen will

Stand: 13.10.2021 04:27 Uhr

Die EU und Großbritannien streiten mit zunehmender Härte über das Nordirland-Protokoll. London droht damit, es einseitig auszusetzen. Heute will die EU ihren Kompromiss vorstellen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Von Entspannung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Nordirland-Regeln droht sich immer weiter zu verschärfen. Denn die Regierung von Boris Johnson hat vorab schon mal klargemacht, dass ihr weitere Zugeständnisse aus Brüssel nicht reichen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Stattdessen will die britische Seite wesentliche Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln - was wiederum für die EU nicht in Frage kommt. "Eine Neuverhandlung würde für die Menschen in Nordirland Instabilität, Unsicherheit und Unberechenbarkeit bedeuten“, sagte der zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zuletzt bei einem Besuch in Belfast. Und: "Das werden wir nicht tun."

 

Zollgrenze in der Irischen See

Es geht vor allem um die Waren- und Zollkontrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel, die London gerne los wäre. Die EU besteht aber darauf, weil sonst - so die Befürchtung - Produkte auf den europäischen Markt kommen könnten, die den EU-Standards nicht entsprechen - Lebensmittel etwa, Medikamente oder technische Geräte.

Als Kompromissangebot will die Brüsseler Behörde jetzt unter anderem bei Waren, die ausdrücklich für Nordirland bestimmt sind, auf Kontrollen verzichten, damit Lieferengpässe verhindert werden können.

Eric Mamer, Chefsprecher der EU-Kommission sagte dazu:

Wir suchen nach Lösungen für die praktischen Probleme im Alltag der Menschen. Wir sind da sehr konstruktiv - aber nur im Rahmen des Abkommen, so wie es unterzeichnet wurde.

Und zwar auch von der Regierung in London, genauer gesagt: Von Boris Johnson. Heute würde der britische Premier die Nordirland-Vereinbarung am liebsten ganz streichen. Auf jeden Fall aber die Passage, die dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, bei Streitfragen das letzte Wort gibt.

EuGH steht für EU nicht zur Disposition

Aber auch hier sagt Brüssel ganz entschieden: Nein. Daniel Ferrie, Kommissionssprecher für Brexit-Fragen:

Wir sollten uns auf das konzentrieren, was für die Menschen in Nordirland wichtig ist, und nicht auf solche Vorschläge. Die Rolle des EuGH zu streichen würde nämlich bedeuten, Nordirland vom europäischen Binnenmarkt abzuschneiden.

Mit der Folge, dass die Waren- und Zoll-Kontrollen dann auf der irischen Insel stattfinden müssten, was wie eine Grenze zwischen dem britischen Nordteil und der Republik Irland wirken und womöglich ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren würde.

London droht mit Aussetzung des Protokolls

Die Lage ist also ziemlich verfahren. London droht inzwischen sogar damit, Artikel 16 der Brexit-Vereinbarung anzuwenden und das Nordirland-Protokoll komplett außer Kraft zu setzen - mit dem Verweis darauf, dass die Regelungen zu wirtschaftlichen und sozialen Spannungen führen.

Die Europäische Union könnte im Gegenzug zwar Strafzölle verhängen, allerdings erst nach einem vermutlich langwierigen Schiedsverfahren. Den Schwarzen Peter für einen drohenden Handelskrieg mit Großbritannien will sich Brüssel aber nicht zuschieben lassen.

Die Europäische Union könne schließlich nicht für die Kosten des Brexit verantwortlich gemacht werden, sagt Kommissionsvizepräsident Mario Sefcovic.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Oktober 2021 um 06:51 Uhr.