Arlene Foster und Parteikollegen | Bildquelle: AFP

Nordirlands neues Parlament "Wir können die Zukunft hereinlassen"

Stand: 11.01.2020 18:45 Uhr

Mit der Wahl von Regierungschefin Foster und ihrer Stellvertreterin hat das nordirische Parlament seine Arbeit nach drei Jahren Blockade wieder aufgenommen. Zum Auftakt gab es versöhnliche Töne.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Das nordirische Parlament hat die Arbeit wieder aufgenommen. Nach drei Jahren Pause wählten die Abgeordneten in Belfast erst einmal einen neuen Parlamentspräsidenten und bildeten gleich anschließend eine neue Regierung. Diesmal entsenden alle fünf großen nordirischen Parteien eigene Minister in das Kabinett: Die zwei protestantisch-pro-britischen Parteien DUP und UUP, die katholisch-pro-irischen Sinn Fein und SDLP sowie die überkonfessionelle Alliance Party.

First Minister und damit Regierungschefin ist wieder Arlene Foster, die Vorsitzende der DUP, die schon vor dem Auseinanderbrechen der Regierung vor drei Jahren dieses Amt inne hatte. Foster versprach diesmal, Brücken zu bauen. Jeder solle sich in Nordirland zu Hause fühlen. Ungeachtet der weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten müsse die Regierung nach Gemeinsamkeiten suchen.

Das nordirische Parlament | Bildquelle: AP
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Das Parlament in Belfast: Drei Jahre war Nordirland ohne Selbstverwaltung.

"Nicht die alten Schlachten schlagen"

Stellvertretende Ministerpräsidentin ist jetzt Michelle O'Neill, die Vizevorsitzende der Sinn Fein, die weiter die Loslösung Nordirlands aus Großbritannien und die Vereinigung des Nordens mit der Republik Irland anstrebt. Aber auch sie will in der Regierung mit den Unionisten zusammenarbeiten: "Lassen Sie uns nicht die alten Schlachten schlagen. Es ist Zeit, die Menschen zusammenzubringen. Wir können die Tür aufmachen und die Zukunft hereinlassen. Wir können den Menschen Hoffnung geben und den jungen Leuten Chancen eröffnen", so die neue Vize-Regierungschefin. 

Neue Justizministerin ist Naomi Long, die Vorsitzende der überkonfessionellen Alliance. Sie übernahm die neue Aufgabe mit vorsichtigem Optimismus: "Der gute Wille wird noch nicht heute getestet. Der wahre Test kommt erst in den kommenden Tagen und Wochen. Die Alliance Party wird alles dafür tun, dass diese Regierung alle Interessen vereint und gut zusammenarbeitet, anders als die früheren Regierungen."

Karfreitagsabkommen schreibt Zusammenarbeit vor

Das Karfreitagsabkommen, das 1998 die Gewalt zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland beendete, sieht vor, dass die beiden Lager in einer Regierung zusammenarbeiten. Nachdem allerdings vor drei Jahren die beiden großen Parteien im Streit auseinandergegangen waren, hatte Nordirland keine eigene Regionalregierung mehr. Die britische Provinz wurde aus London regiert. Jetzt also der Neuanfang, nachdem die Parteien einem Programm für die zukünftige Zusammenarbeit zugestimmt haben, das zuvor mit Hilfe der britischen und der irischen Regierung ausgearbeitet worden war.

Das Programm trägt den Titel "Eine neue Dekade, ein neuer Ansatz". Danach soll zum Beispiel die irische Sprache, das Gälische, im britischen Nordirland stärker gefördert werden. Das Programm sieht auch vor, dass es für beide Seiten schwerer wird, die Parlaments- und Regierungsarbeit durch ein einseitiges Veto zu blockieren. Die Regierung in London will den Neustart außerdem mit einer kräftigen Finanzspritze erleichtern. Damit sollen die maroden Schulen und Kliniken in Nordirland wieder flott gemacht werden.

Neue Regierung in Nordirland steht
Jens-Peter Marquardt, ARD London
11.01.2020 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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