Das nordirische Parlament | Bildquelle: AP

Einigung auf Regionalregierung Politische Blockade in Nordirland beendet

Stand: 10.01.2020 20:35 Uhr

Drei Jahre lang war Nordirland ohne Selbstverwaltung. Die Provinz wurde aus London regiert. Jetzt haben sich die beiden großen Parteien Sinn Fein und DUP auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Der Weg für eine neue Regierung in Nordirland ist frei. Das Parlament in Belfast wird in der kommenden Woche nach drei Jahren Pause wieder die Arbeit aufnehmen. Die zwei größten Parteien des Landes, die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, haben sich zusammengerauft und werden erneut eine gemeinsame Provinzregierung bilden.

DUP-Chefin Arlene Foster erklärte, ihre Partei kehre in die Regionalregierung zurück, weil Nordirland eine Regierung brauche. Grünes Licht gab es auch von den katholischen Republikanern. Sinn Fein habe entschieden, wieder in die Institutionen der Machtteilung einzutreten und werde jetzt ihre Minister für die gemeinsame Regierung benennen, so Partei-Chefin Mary Lou McDonald.

"Eine neue Dekade, ein neuer Ansatz"

Beide Parteien haben einem Programm für die zukünftige Zusammenarbeit zugestimmt, dass zuvor mit Hilfe der britischen und der irischen Regierung ausgearbeitet worden war. Es trägt den Titel "Eine neue Dekade, ein neuer Ansatz".

Danach soll zum Beispiel die irische Sprache im britischen Nordirland stärker gefördert werden. Sinn Fein-Führerin McDonald erklärte, zum ersten Mal werde jetzt offiziell und rechtlich neben dem Englischen auch die irische Sprache in Nordirland anerkannt. 

Modell des Karfreitagsabkommens

Die frühere Regierung zwischen Sinn Fein und DUP war vor drei Jahren unter anderem am Streit über die irische Sprache zerbrochen. Seitdem herrschte Stillstand in der nordirischen Politik. Die Provinz wurde aus London regiert.

Jetzt aber kann das Modell des Karfreitagsabkommens wieder aufgenommen werden, das 1998 die Gewalt zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland beendete und die beiden größten Parteien aus  den zwei Lagern in einer Regierung zusammen brachte. Gefördert wird nun auch die Ulster-Scot-Sprache - das war den Unionisten wichtig. Danach sprach DUP-Chefin Foster von einem fairen und ausbalancierten Abkommen.

Arlene Foster | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Foster sprach von einem fairen und ausbalancierten Abkommen.

Neustart mit einer Finanzspritze

Das Abkommen sieht auch vor, dass es für beide Seiten schwerer wird, die Parlaments- und Regierungsarbeit durch ein einseitiges Veto zu blockieren. Die Regierung in London will den Neustart außerdem mit einer kräftigen Finanzspritze erleichtern. Damit sollen die maroden Schulen und Kliniken in Nordirland wieder flott gemacht werden.

Das Abkommen beseitigt allerdings nicht alle Stolpersteine. Schon kurz nach der Einigung deutete sich an, dass Unionisten und Republikaner weiter darüber streiten werden, wie häufig die britische Flagge über öffentlichen Gebäuden in Nordirland wehen wird. Sinn Fein will weiter alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Loslösung der Provinz von Großbritannien und die Vereinigung mit dem Süden der Insel voran zu treiben.

Erhöhter Druck durch den Brexit

Sinn Fein-Führerin McDonald betonte man wolle weiter an der "irischen Wiedervereinigung" arbeiten. "Wir wollen sicher stellen, dass die Voraussetzungen für ein Vereinigungsreferendum geschaffen werden, und auch für eine nationalen Forum, das über die Zukunft berät."

Immerhin nehmen die Nordiren ihre Geschicke jetzt wieder selbst in die Hand. Auch der bevorstehende Brexit, der die Provinz vor neue Herausforderungen stellt, hatte zuletzt den Druck auf die nordirischen Parteien erhöht, wieder aufeinander zuzugehen.

Weg frei für neue Regierung in Nordirland
Jens-Peter Marquardt, ARD London
10.01.2020 20:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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