Ursula von der Leyen | AP

No-Deal-Brexit EU bereitet Notfallmaßnahmen vor

Stand: 10.12.2020 13:05 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Notmaßnahmen für einen harten Brexit vorgestellt. Flug- und Straßenverkehr sowie Fischerei sollen so aufrechterhalten werden. Mehrere EU-Staaten hatten solche Vorkehrungen immer wieder gefordert.

Die EU-Kommission schlägt zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen im Flug- und Straßengüterverkehr zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien vor, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern.

Der Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellte, beinhaltet unter anderem, dass bis Mitte 2021 bestimmte Flugverbindungen aufrechterhalten werden.

Sechsmonatige Übergangsregeln

Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Zudem wird angeregt, einen "angemessenen rechtlichen Rahmen" zu schaffen, der Fischern aus der EU und aus Großbritannien auch nach dem 31. Dezember Zugang zu den jeweiligen Gewässern erlaubt.

EU-Staaten hatten Maßnahmen verlangt

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis ersten Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es sei wichtig, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, erklärte sie. Selbst wenn ein Abkommen erzielt werden sollte, sei nicht sicher, ob es noch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten könne.

Frist läuft am Sonntag aus

Die EU und Großbritannien haben sich bis Sonntag eine Frist gesetzt zur Lösung des Brexit-Streits. Ohne einen Vertrag inklusive eines Handelsabkommens bis Jahresende droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals.

Von der Leyen hatte am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch mit Premier Boris Johnson keinen erkennbaren Fortschritt erzielt. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2020 um 15:00 Uhr.