Mikrofone und ein Kopfhörer vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) liegen auf einem Pult.  | Bildquelle: dpa

Abstimmung in der Schweiz Es geht um mehr als die Rundfunkgebühr

Stand: 04.03.2018 03:13 Uhr

Die Schweizer stimmen heute ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Auf dem Spiel stehen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Entwicklung des Medienmarktes.

Von Wolfgang Wanner, ARD-Studio Genf

Seit Monaten werben die Befürworter der Initiative "No Billag" für die Abschaffung der Gebühren in der Schweiz. Sie wollen, dass jeder nur noch das bezahlt, was er auch tatsächlich nutzt. Für sie handelt es sich um eine "Zwangsgebühr". Die Initiative "No Billag" ist nach der schweizerischen Gebühreneinzugsstelle benannt.

"Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger entscheiden soll, wo er sein Geld investieren will. Der Konsum von jedem ist unterschiedlich. Er soll nur das bezahlen, was er konsumiert und nicht vom Gesetzgeber ein Konsum verordnet bekommen", sagt Andreas Kleeb vom "No Billag"-Komitee.

Es ist ein ganzes Bündel an Argumenten, das die Gebühren-Gegner gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ins Feld führen. Kommerzielle Medienanbieter etwa halten die SRG für zu groß und zu dominant im Medienmarkt. Manchen ist auch einfach nur die Gebühr zu hoch.

Gebühren und Sender in der Schweiz

Sendeanstalt: SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft)
TV-Programme: drei deutschsprachig, zwei französisch, zwei italienisch, Beteiligung an 3sat, TV 5 Monde (Frankreich/Belgien/Kanada/Schweiz)
Radioprogramme: sechs deutsch, vier französisch, drei italienisch, ein rätoromanisch, drei Musikprogramme via Satellit
Internetangebot: Nachrichten- und Informationsplattform swissinfo.ch
Gebühren: 451,10 Franken pro Jahr (geräteabhängig, gehen auch an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen). Soll 2019 auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden.
Budget 2017: 1,6 Milliarden Franken (Gebühren: 1,2 Mrd. Franken, kommerzielle Einnahmen: 0,4 Mrd. Franken)

Keine Gebühren - kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ohne Gebühren gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Die Initiatoren der Volksabstimmung wollen dem Bund nicht nur verbieten, Rundfunkgebühren zu erheben. Der Bund soll auch keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren oder selbst betreiben dürfen. Die SRG könne ja dann dem freien Markt überlassen werden.

Ein breites Bündnis aus Kultur-, Sport- und Brauchtumsverbänden, Gewerkschaften und Politik ist gegen die Abschaffung der Gebühren. Sie befürchten, dass dann die Grundversorgung mit Informationen nicht mehr gewährleistet wird.

"Es gibt eben Sachen in einem Staat, die alle mittragen, auch wenn man es selber vielleicht gar nicht nutzt. Eine gesunde Medienlandschaft, die Bürger informiert, Mächtigen auch kritisch auf die Finger schauen kann, ist essenziell in einer Demokratie", sagt Laura Zimmermann von der "Operation Libero", ein Bündnis aus jungen Liberalen.

Bislang bietet der Schweizer Rundfunk Informationen, Unterhaltung, Sport und Kultur in allen vier Landessprachen. Dafür zahlt derzeit jeder Schweizer Haushalt rund 390 Euro pro Jahr. Die Gebühr kommt auch zahlreichen Lokalradio- und regionalen Fernsehstationen zu Gute.

Medienvielfalt in Gefahr?

Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz befürchten, bei einem Aus der SRG würde Informationsvielfalt verloren gehen. Die gedruckte Presse etwa wäre kein Ersatz.

In der Deutschschweiz kontrollieren bereits jetzt drei Medienhäuser rund 80 Prozent des Pressemarktes. In der französischen Schweiz sind es sogar 90 Prozent.

Medienwissenschaftler Mark Eisenegger von der Universität Zürich befürchtet eine weitere Zunahme der Medienkonzentration und einen Verlust an Informationsvielfalt: "Wir hätten weniger substanzielle Informationen, weniger Hintergründiges." Hintergrundrecherchen benötigten viele Ressourcen und all dies würde unter dieser Entwicklung leiden, so Eisenegger.

Dagegen glauben die Initiatoren, dass die SRG in abgespeckter Form durchaus als privates Unternehmen weiter bestehen könnte, finanziert mit Werbung und Abo-Gebühren. Das halten viele Experten für ausgeschlossen. Denn angesichts des kleinteiligen Marktes in der Schweiz würde sich das wirtschaftlich nicht rechnen. 

Manuel Puppis, Medienwissenschaftler von der Universität Freiburg in der Schweiz, warnt: "Aus dem Nachlass der SRG könnte vielleicht in der Deutschschweiz ein kommerzielles Fernsehen überleben, aber die würden wenig Informationsprogramme senden und sich vor allem auf lukrative Sendungen spezialisieren, vor allem Unterhaltungssendungen."

Was ist die Billag?
04.03.2018, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Werbemarkt zu klein

Alles andere sei in einem so kleinen Land nicht zu finanzieren, da der Markt für Werbung viel zu klein sei. Gerade in den kleineren Sprachregionen, in der Westschweiz, in der italienischen Schweiz, in der rätoromanischen Schweiz ließe sich ein Informationsangebot auf dem freien Markt überhaupt nicht finanzieren. Bislang scheiterten alle Versuche, einen überregionalen kommerziellen Sender, der Informationsangebote sendet, aufzubauen.

Roger Schawinski, ehemaliger Sat1-Chef in Deutschland, gilt als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz und hat eine eigene Show im Schweizer Fernsehen.

Einem kommerziellen Nachrichtensender gibt er aber keine Chance: "Ich habe es am eigenen Leib erlebt. Ich habe mit Tele 24 das erste gesamtschweizerische Fernsehen mit Informationen produziert und habe gesehen, allein mit Werbeeinnahmen kann man kein Qualitätsprogramm herstellen, weil der Markt einfach zu klein ist."

Gebäude des Schweizer Rundfunks in Zürich | Bildquelle: REUTERS
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Aus den Gebühren werden neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Sender finanziert.

Wer könnte von einem Aus der SRG profitieren?

Die einzige große Partei, die die Initiative zur Abschaffung der Gebühren unterstützt, ist die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie wirft dem Schweizer Rundfunk regelmäßig vor, nicht ausgewogen zu berichten.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat und Chefredakteur der "Weltwoche", meint: "Wir brauchen kein staatlich gehätscheltes finanziertes Zwangsgebührenmedienmonopol. Dass es ein Bedürfnis gibt, eine Nachfrage nach guten Fernsehsendungen, nach guten Nachrichtensendungen, das ist ja klar. Aber wenn diese Sendungen nachgefragt werden, kann man sie der Marktwirtschaft überlassen."

Gut möglich, dass Christoph Blocher von der SVP, Milliardär und Medienunternehmer, von einem möglichen Aus der SRG profitieren würde. Er könnte sein Medienunternehmen weiter ausbauen. Erst im vergangenen Sommer hatte die Holding der "Basler Zeitung", an der Blocher beteiligt ist, zahlreiche Gratiszeitungen aufgekauft.

Medienwissenschaftler Eisenegger beschreibt es so: Politik sei auf Medien mit einer wirklich großen gesellschaftlichen Durchdringung angewiesen. Wer diese besitze, könne politisch mehr bewegen. "Fernsehen, audiovisuelle Medien sind absolut zentral. Von daher ist klar, dass man diese Lücke, die entsteht, wenn die SRG weg ist, politisch nutzen kann."

In den jüngsten Umfragen hatten die Gebühren-Gegner keine Mehrheit. Sie setzen auf Proteststimmen, denn sie glauben, dass viele Eidgenossen unzufrieden sind mit dem bisherigen Mediensystem.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. März 2018 um 06:00 Uhr.

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