Birnbaumblüte in der niederösterreichischen Gemeinde Sonntagberg im Mostviertel. | Bildquelle: picture alliance / Markus Haslin

Pläne von FPÖ-Minister "Du sollst Niederösterreich dankbar sein"

Stand: 13.05.2019 17:26 Uhr

Ein FPÖ-Landesrat will Migranten "Zehn Gebote der Zuwanderung" vorlegen und sie so Österreich zur Dankbarkeit verpflichten: Das sei "das Normalste, was der Hausverstand" hergebe.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Das sei "positiv gemeint" sowie "das Normalste, was der Hausverstand hergibt", sagte Gottfried Waldhäusl, bei der Vorstellung der "Zehn Gebote der Zuwanderung" in St. Pölten. Waldhäusl ist Landesrat, wie in Österreich Landesminister heißen.

In dem Verhaltenskodex, den die Asylbewerber im Bundesland Niederösterreich unterschreiben sollen, wird unter anderem gefordert: "Du sollst die deutsche Sprache lernen", "Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen" sowie an zehnter Stelle: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben".

Auf einer Pressekonferenz in der niederösterreichischen Landeshauptstadt erklärte der FPÖ-Politiker:

"Es ist nicht verboten, wenn wir jemandem Schutzzeit gewähren und alles was er braucht, dass wir ein bisschen zurückverlangen können, nämlich ein bisschen Dankbarkeit für Österreich und in dem Fall für Niederösterreich."

Migranten sollen wissen, "wo es langgeht"

Konsequenzen habe es für die Asylbewerbern nicht, falls sie die Verhaltensregeln nicht unterschreiben sollten. In 15 Sprachen habe er die "Zehn Gebote der Zuwanderung" übersetzen lassen, die die 424 in Niederösterreich untergebrachten Asylantragssteller erhalten würden.

Bislang müssen Asylbewerber in Österreich bereits eine Integrationserklärung unterzeichnen und an Deutschkursen sowie einem Werte- und Orientierungskurs teilnehmen. Diese Maßnahmen hält Waldhäusl für nicht ausreichend: Es brauche "das Einmaleins von Asyl und Integration, wenn jemand wohin kommt". Es müsse "ganz klar" sein, "dass jemand auch weiß, wo es langgeht".

Gottfried Waldhäusl, Asylpolitiker der FPÖ in Niederösterreich. | Bildquelle: picture alliance / HERBERT PFARR
galerie

Gottfried Waldhäusl bezeichnet seine "Zehn Gebote" als "positiv gemeint".

Letzte Chance für Waldhäusl

Waldhäusl, der als Landesrat unter anderem für Asyl zuständig ist, hatte vor wenigen Monaten jugendliche Flüchtlinge in einem von Stacheldraht umzäunten Asylheim unterbringen lassen. Die damalige Begründung des rechtspopulistischen Landespolitikers: Bei den Betroffenen handele es sich um "notorische Unruhestifter".

Damit sorgte Waldhäusl österreichweit für empörte Reaktionen der Opposition sowie der größeren Regierungspartei in Bund, der Volkspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mickl-Leitner, erklärte Ende November, dass Stacheldraht um eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge "nichts zu suchen" habe.

Die Jugendlichen wurden anschließend in ein normales Heim verlegt. Den Rücktrittsforderungen an die Adresse Waldhäusls durch die oppositionellen Landtagsfraktionen begegnete Mickl-Leitner damals mit dem Hinweis, dass der FPÖ-Landesrat eine letzte Chance erhalte.

Du sollst Österreich dankbar sein: FPÖ-Landesrat sorgt für Aufsehen
Clemens Verenkotte, ARD Wien
13.05.2019 16:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Mai 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: