Mark Rutte

Niederländischer Premier reicht Rücktritt ein Rutte-Regierung am Sparkurs zerbrochen

Stand: 23.04.2012 18:38 Uhr

Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.

Von Ralf Lachmann, WDR, zurzeit in Den Haag

Neuwahlen so schnell wie möglich, fordern jetzt Spitzenpolitiker aller Parteien - am besten noch vor den Sommerferien im Juni. Am Nachmittag hatte der niederländische Premierminister Mark Rutte Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts angeboten.

Seit eineinhalb Jahren hatten der Rechtspopulist Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV Ruttes Minderheitsregierung unterstützt. Am Wochenende war die Zusammenarbeit aber geplatzt. Denn ein Sparpaket von 15 Milliarden Euro wollte Wilders nicht mitragen. Dieses wäre vor allem zu Lasten von Armen, Alten und Arbeitslosen gegangen, argumentiert der Rechtspopulist. "Ich denke, schnelle Neuwahlen sind jetzt das Beste. Der niederländische Wähler soll entscheiden. Wir haben gute Angebote: Ein Sparpaket, das die Staatsausgaben senkt, ohne dass dabei der Bürger zu sehr belastet wird."

Angst ums "AAA"

Die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten hatte argumentiert, die Einsparungen seien sozial ausgewogen und vor allem nötig, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu verletzten. Wilders sprach dagegen von unsinnigen Vorgaben aus Brüssel. Wird aber nicht gespart, fürchten die Niederlande, ihre sehr gute Kreditwürdigkeit - das "Dreifach-A" - zu verlieren und an künftigen Schulden zu ersticken. Die steigen derzeit täglich um 80 Millionen Euro.

"Jeder Tag des Zögerns geht zu Lasten der Kinder"

Aus Brüssel meldete sich die Niederländerin Neelie Kroes, Vizechefin der EU-Kommission, mahnend zu Wort: "Wenn man das Wasser bis zum Hals stehen hat, dann wird es spätestens Zeit, die Realität anzuerkennen. Das bedeutet: Jeder Tag, den man weiter zögert, geht zu Lasten unserer Kinder."

Nun soll das Parlament die Regie übernehmen. Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet forderte: "Wir bitten den Premierminister, dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Danach gibt es eine Debatte über die neue Situation. Alle sind motiviert, schnell zu Lösungen zu kommen. Wir haben auch keine Zeit, uns jetzt auf die faule Haut zu legen."

Im Parlament sind neun Parteien und ein parteiloser Abgeordneter vertreten. Ob es ihnen gelingen wird, jetzt noch schnell ein neues Sparpaket zu schnüren und dafür doch noch eine Parlamentsmehrheit zu bekommen, erscheint politischen Beobachtern aber mehr als fraglich.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Der MoJo 24.04.2012 • 00:28 Uhr

Worum geht es eigentlich?

Das Totschlagsargument: Der € muss gerettet werden. Blödsinn, der überlebt auch so! Es geht um den europ. Wirtschaftsraum und seine Verzerrungen! Überschuldete Staaten treiben die Zinsen in die Höhe, Pleiten und dadurch kollabierende Wirtschaften drohen. 60% der dt. Exporte gehen in die EU, 43% in den Euroraum. Aktuell gibt es in den NL eine Diskussion, dass die Rentenfonds die Renten nicht anheben können (Kaufkraftverlust durch Inflation) und evt. sogar nominal senken müssen, weil sie große Verluste einfahren. Ursache sind die nun niedrigen Zinsen für sichere Anlagen, bspw. deut. Staatsanleihen. Die dt. Fonds stehen noch etwas besser da. Die europ. Wirtschaft ist extrem verzahnt, da schützt keine DM mehr, im Gegenteil, die Kosten aus Währungsverlusten wären immens und würden die dt. Wirtschaft in die Knie zwingen. Probleme eines Landes spüren alle! Darum müssen alle die Haushalte in den Griff kriegen! Wachstum auf Pump ist ein süßes Gift, Sparen schmeckt nicht, ist aber nachhaltig.