Banner Kombo Rutte Beatrix

Minderheitsregierung am Sparkurs zerbrochen Niederländisches Kabinett reicht Rücktritt ein

Stand: 23.04.2012 16:43 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Die Monarchin nahm die Entscheidung an, wie die Regierung in Den Haag mitteilte.

Sie habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für morgen eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei soll auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden.

Am Vormittag hatte Rutte dem Kabinett seine Entscheidung erläutert. Seine christlich-liberale Minderheitsregierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, weil sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit PVV von Geert Wilders unterstützt wird.

Niederländischer Premier Rutte bietet Rücktritt an
B. Schmeitzner, BR Brüssel
23.04.2012 17:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Gescheiterte Haushaltsverhandlungen

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Niederlande müssten einen Weg finden, die finanzielle Stabilität für das Land sicherzustellen. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die von der Regierung geplanten Einschnitte sollen dafür sorgen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Damit soll auch die Top-Bewertung "AAA" bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme.

Rutte reicht nach Scheitern des Sparhaushalts Rücktritt ein
tagesschau 17:00 Uhr, 23.04.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: