Ministerpräsident Rutte

Minderheitsregierung am Sparkurs zerbrochen Niederländisches Kabinett reicht Rücktritt ein

Stand: 23.04.2012 16:43 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Die Monarchin nahm die Entscheidung an, wie die Regierung in Den Haag mitteilte.

Sie habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für morgen eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei soll auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden.

Am Vormittag hatte Rutte dem Kabinett seine Entscheidung erläutert. Seine christlich-liberale Minderheitsregierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, weil sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit PVV von Geert Wilders unterstützt wird.

Gescheiterte Haushaltsverhandlungen

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Niederlande müssten einen Weg finden, die finanzielle Stabilität für das Land sicherzustellen. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die von der Regierung geplanten Einschnitte sollen dafür sorgen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Damit soll auch die Top-Bewertung "AAA" bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme.