Mark Rutte | AFP
EUROPAMAGAZIN

Niederlande vor der Wahl Keine Experimente

Stand: 13.03.2021 06:24 Uhr

Mark Rutte kann gelassen bleiben. Am Montag beginnt die auf drei Tage angelegte Parlamentswahl in den Niederlanden - und der Liberale dürfte erneut Premier werden. Schwieriger dürfte dagegen die Koalitionsbildung werden.

Von Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Haarlem

Renske Leijten steht auf dem Davinci-Platz im niederländischen Haarlem. Ein Supermarkt, ein Gemüsehändler, die Stadtbibilothek - jetzt in Coronazeiten geschlossen, drum herum viel grauer Beton und Tristesse. Leijten hat mitten auf dem Platz einen kleinen Tisch aufgebaut. Sie und ihre drei Mitstreiter der Sozialistischen Partei (SP) versuchen, Flugblätter zu verteilen, mit Vorbeieilenden ins Gespräch zu kommen - coronakonform mit 1,5 Metern Abstand. Kein leichtes Unterfangen.

Gudrun Engel ARD-Studio Brüssel

"Es ist echt unbefriedigend", seufzt Leijten, die seit 2006 im Parlament sitzt. "Wahlkampf lebt doch eigentlich davon, dass wir persönlich miteinander ins Gespräch kommen. Das ist dieses Jahr kaum möglich."

Termine wie dieser in ihrer Heimatstadt Haarlem sind selten. Der Wahlkampf findet in diesem Jahr überwiegend online statt. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die meisten Veranstaltungen verhindert, sie ist auch das vorrangige Thema - und der Grund, warum der derzeit geschäftsführende Premier Mark Rutte in allen Prognosen weit vorne liegt.

Die sozialdemokratische Abgerdnete Leijten im Gespräch mit Bürgern in Haarlem (Niederlande). | ARD-Studio Brüssel / Gudrun Engel

Schwieriger Wahlkampf in Corona-Zeiten - Renske Leijten wirbt für ihre Sozialistische Partei. Bild: ARD-Studio Brüssel / Gudrun Engel

Rutte mit Retter-Bonus

Trotz durchaus kritikwürdiger Leistungen erhält der Liberale einen kräftigen Amts- und Retterbonus. "Den Krisenmanager tauscht man während der Krise nicht aus. Das ist zu riskant", erklärt der Publizist und Politikberater René Cuperus die guten Umfragewerte Ruttes. Obwohl der mitsamt der kompletten Regierung am 15. Januar als Konsequenz einer Affäre um fälschlicherweise zurückgeforderte Kinderbeihilfen zurückgetreten war und das Land seitdem nur geschäftsführend regiert.

"Teflon-Mark" wird der 54-Jährige von Kritikern und Satirikern genannt, weil bislang alle Skandale und Affären an ihm abglitten, immer andere Kabinettsmitglieder die Verantwortung und ihren Hut nehmen mussten. Er strebt seine vierte Amtszeit an. Nach Angela Merkel ist der Liberale der dienstälteste Regierungschef in der EU.

Komfortabler Vorsprung

Seine rechtsliberale Freiheitspartei, VVD liegt in den Umfragen als einzige Volkspartei uneinholbar an der Spitze. Ihr werden fast doppelt so viele Sitze zugerechnet, wie der zweitstärksten Kraft: der rechten Freiheitspartei mit Frontmann Geert Wilders und den Christdemokraten.

Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Bis zu ihrem Rücktritt im Januar bestand die Koalition aus vier Parteien, für die kommende Regierung rechnen Experten damit, dass es mindestens fünf Koalitionäre geben werden wird. Bemerkenswert auch: Noch nie war eine Wahl in den Niederlanden so weiblich. Gleich sechs aussichtsreiche Parteien haben eine Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt.

Zersplittertes Parlament

Kein Parlament in Europa ist derart zersplittert, wie das der Niederlande. 37 Parteien treten zur Wahl an. Und weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sondern man lediglich 1/150 der Stimmen erhalten muss (was 0,7 Prozent entspricht), sitzen derzeit 14 Klein- und Kleinst-Parteien in der sogenannten Zweiten Kammer. Und für die Zukunft sagen Prognosen voraus, dass sogar 15 oder 16 Parteien den Einzug ins Parlament schaffen könnten.

Eine Kleinstpartei im Aufwind etwa ist die Partei "voor de Dieren", die besonders bei Frauen mit akademischem Bildungsgrad aus Städten hoch im Kurs steht. Sie fordern einen nachhaltigeren Umgang mit Konsum, etwa das Ende der exzessiven Massentierhaltung.

Allgemeiner Linksruck

Die Sozialistische Partei von Leijten hingegen kämpft gegen einen Stimmenverlust an. Ihre Wählerschaft, die eher sozial benachteiligten und finanzschwachen Bevölkerungsgruppen, bliebe als erstes frustriert und politikverdrossen zu Hause, konstatiert die Politikerin. Zudem, so Analyst Cuperus, bemerke man im Land gerade einen generellen Linksruck bei allen Parteien. "Corona hat massiv die Probleme des kaputtgesparten Gesundheitssystems offenbart. Dazu die allgemeine Wohnungsnot, der Lehrermangel, die vielen Flexi-Jobs - viele Parteien, sogar die Liberalen merken, dass sie da was ändern müssen."

Soziale Inhalte und grüne Themen können in den Niederlanden nicht mehr nur einer Partei zugeordnet werden. Deshalb verlieren wohl auch die Grünen Sitze in der Zweiten Kammer. Obwohl die Jungwähler in der Altersgruppe 18 bis 24 bei der vergangenen Wahl mehrheitlich für die Grünen gestimmt haben, waren sie nicht Teil der Regierung.

Hoffen auf hohe Wahlbeteiligung

Das will Frontmann Jesse Klaver dieses Mal ändern, als ein möglicher Juniorpartner. Bei der vergangenen Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent. Jetzt werben die Politikerinnen und Politiker online dafür, dass das trotz Corona auch dieses Mal so ist. 

Leijten kann sich auf dem Davinci-Platz in Haarlem dann doch Stimmen sichern: Ein paar junge Mütter gehen auf die Politikerin zu und danken ihr für ihren Einsatz in der Zuwendungsaffäre. Sogar Selfies mit Abstand werden geknipst. Leijten steht auf Listenplatz 2 ihrer Partei. Zumindest ihr Sitz in der Zweiten Kammer ist sicher.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 11. März 2021 um 18:30 Uhr.