Thierry Baudet von der Partei "Forum für Demokratie" in den Niederlanden. | Bildquelle: BART MAAT/EPA-EFE/REX

Niederlande Wahlerfolg für Rechtspopulisten

Stand: 21.03.2019 13:44 Uhr

Die rechtspopulistische Partei "Forum für Demokratie" ist Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Die Koalition von Ministerpräsident Rutte verlor ihre Mehrheit. Und noch eine Partei rutschte ab.

Bei der Regionalwahl in den Niederlanden ist die rechtspopulistische Partei "Forum für Demokratie" auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden. Das Forum mit Parteiführer Thierry Baudet richtet sich gegen Immigration und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil.

Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Ministerpräsident Mark Rutte ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Diese Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar.

Regierungschef Rutte muss bei der Regionalwahl Verluste seiner VVD hinnehmen. | Bildquelle: AFP
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Regierungschef Rutte muss bei der Regionalwahl Verluste seiner VVD hinnehmen.

Erfolg auf Kosten von Wilders

In der Ersten Kammer wurde das "Forum für Demokratie" mit rund 16 Prozent stärkste Fraktion und stellt künftig wohl zwölf Abgeordnete und damit ebenso viele wie die rechtsliberale VVD von Premier Rutte. Ebenfalls deutlich gewonnen hat die grüne Partei GroenLinks, die mit neun Abgeordneten in die Kammer einzieht und damit mehr als doppelt so viel als zuvor.

Dagegen verlor die islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) von dem Rechtspopulisten Wilders fast die Hälfte der Sitze und kommt nun auf Platz fünf. Der Erfolg der Rechtspopulisten ging also auch auf Kosten der Wilders-Partei. Das Wahlforschungsinstitut Ipsos stellte fest, dass 30 Prozent der Forum-Wähler früher der Wilders-Partei ihre Stimme gegeben hatten. Die übrigen Stimmen kamen nun vor allem von der rechtsliberalen und der christdemokratischen Regierungspartei.

Inhaltlich sind sich Forum und "Partei für die Demokratie" ähnlich. Doch während Wilders seine Partei nicht demokratisch organisiert und keine Mitglieder zulässt, hat das Forum nach eigenen Angaben in gut zwei Jahren rund 30.000 Mitglieder geworben. In einer beispiellosen Kampagne waren Baudet und seine Mitstreiter durch das Land gezogen, um Wähler zu werben.

Weniger radikal und daher salonfähig

Nach Ansicht von Politologen ist das Forum für die Wähler weniger radikal als Wilders und sein Anti-Islam-Standpunkt und daher salonfähiger. Außerdem hatte Baudet von aktuellen Fragen wie den Schüssen in Utrecht profitiert. Während alle anderen Parteien den Wahlkampf aus Pietät unterbrochen hatten, setzte er seine Kampagne fort und machte die Koalition für die Tat mitverantwortlich.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne.

Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2019 um 05:30 Uhr, 06:00 Uhr und 07:00 Uhr.

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