Geert Wilders | Bildquelle: JERRY LAMPEN/EPA-EFE/REX/Shutter

Niederländische Kommunalwahl Kein Erdrutsch nach rechtsaußen

Stand: 22.03.2018 07:01 Uhr

Die Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahl sind mancherorts überraschend. Die Bilanz des Rechtspopulisten Wilders ist durchwachsen - die der Grünen besser als gedacht.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Das große Chaos, das viele erwartet hatten, ist ausgeblieben. Das liegt vor allem daran, dass die verschiedenen Rechtsaußen-Parteien nicht so gut abgeschnitten haben, wie es nach den Umfragen zu erwarten war. Geert Wilders mit seiner so genannten "Partei für die Freiheit" (PVV) trat beispielsweise spätabends zwar demonstrativ lächelnd vor die Kameras und sagte: "Unser wichtigstes Ziel, uns schnell auszubreiten, haben wir erreicht. Wir sind nicht mehr nur in zwei, sondern jetzt in 30 Gemeinderäten vertreten und damit in etwa jeder zehnten niederländischen Kommune. Darauf bin ich stolz."

Allerdings ist die Bilanz des Anti-Islam-Kämpfers Wilders auch ziemlich durchwachsen. In manchen Städten gelingen ihm Achtungserfolge wie in Enschede, in anderen muss er deutliche Niederlagen einstecken, etwa am Regierungssitz Den Haag. Ganz anders die türkische Migrantenpartei Denk. Sie war als Reaktion auf Wilders gegründet worden und holte mit ebenfalls viel Populismus in den Einwanderervierteln Traumergebnisse. Am Abend verkündet Parteichef Kuzu, die von ihm vertretenen Migranten wollten nun mitregieren: "Wir wollen nicht nur eine Partei sein, die an der Seitenlinie steht, sondern auch Verantwortung übernehmen - und zwar in den Städten, in denen wir angetreten sind."

Grüne überraschend stark

Dass es dazu kommt, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Denn vielerorts beginnt dieser Morgen erst einmal mit einem Kater. Zwar wurden beispielsweise in Amsterdam und Utrecht die Grünen überraschend stärkste Kraft und auch die rechtsliberale Partei (VVD) von Ministerpräsident Rutte schnitt besser ab als nach einigen Skandalen erwartet.

Trotzdem sind die Stadt- und Gemeinderäte in den Niederlanden nun noch zersplitterter als sie es ohnehin schon waren. Das heißt, vor allem in den größeren Kommunen werden fünf, manchmal sechs oder sogar sieben Parteien für eine Mehrheit nötig sein.

Kommunalwahlen in den Niederlanden ohne klaren Gewinner
tagesschau 12:00 Uhr, 22.03.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Verhandler gefragt

Gefragt sind nun vor allem gute Verhandler, sagt etwa Rotterdams sozialdemokratischer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb. Nach einem knallharten, extrem polarisierten Wahlkampf müssten erst einmal wieder Brücken gebaut werden, sagt er. "Für die Politiker liegt nun jede Menge Arbeit auf dem Tisch, um die Schäden, die diese Kampagnen angerichtet haben, wieder zusammenzuleimen. Sie müssen sich mal wieder tief in die Augen schauen. Wenn ich helfen kann, sollen sie mich anrufen und ich bringe Kaffee vorbei - oder ich gehe zum Baumarkt und besorge den nötigen Leim."

Beobachter rechnen überall mit langen Verhandlungen - und mit Wochen der politischen Unsicherheit.

Dieser Beitrag lief am 22. März 2018 um 06:37 Uhr auf BR5.

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