Niederländisches Referendum zu EU-Ukraine-Vertrag Klares Nein, geringe Beteiligung

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig.

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Nach Angaben des Wahldienstes der Nachrichtenagentur ANP wiesen 61,1 Prozent der Abstimmenden den Pakt zwischen der EU und der Ukraine zurück. 38,1 Prozent waren dafür.

Nach Auszählung aller Stimmen lag die Beteiligung bei 32,2 Prozent, wie mehrere Fernsehsender berichteten. Damit wäre die vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht und das Referendum gültig.

Wie reagiert die Regierung?

Die Ablehnung des Vertrages ist eine Schlappe für die niederländische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Morgen in Den Haag zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Unklar ist noch, wie die Regierung nun reagieren wird. Das Referendum galt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer.

Erfolg für die Europakritiker

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte dagegen für ein Votum gegen die EU plädiert. "Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen", twitterte der Politiker.

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit mehr als 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das EU-Assoziierungsabkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Das Assoziierungsabkommen soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.