Nicaragua Oppositionsführerin unter Hausarrest
Die Oppositionspolitikerin Chamorro will bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua antreten. Nun ist die Kritikerin von Präsident Ortega unter Hausarrest gestellt worden. Ihr wird Geldwäsche sowie "ideologische Falschheit" vorgeworfen.
In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Berichten der Menschenrechtsorganisation CENIDH zufolge drangen Polizisten in das Haus der 67-Jährigen ein und durchsuchten das Gebäude. Dies teilte auch der Bruder der Oppositionellen, Carlos Fernando Chamorro, auf Twitter mit.
Zuvor hatte die Justiz Haftbefehl gegen Chamorro erlassen. Der Kritikerin des Präsidenten Daniel Ortega wird Geldwäsche "zum Schaden des nicaraguanischen Staates und Volkes" sowie "ideologische Falschheit" vorgeworfen.
Herausforderin von Präsident Ortega
Die 67-jährige Journalistin gilt als potenzielle Herausforderin von Präsident Daniel Ortega bei der Wahl im November. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Die parteilose Chamorro hatte erklärt, sie werde sich von der Opposition aufstellen lassen.
Die Vorwürfe gegen die Oppositionspolitikerin beziehen sich auf ihre Position als Leiterin einer Stiftung für Pressefreiheit, die sie bis Februar innehatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr "Ungereimtheiten" in der Buchhaltung der Stiftung vor.
Chamorro: Vorwürfe sind "Farce"
Chamorro hat die Vorwürfe als "Farce" zurückgewiesen. Sie sieht darin den Versuch, ihre Kandidatur bei der Wahl im November zu verhindern. Auch die Opposition warf Ortega in einer gemeinsamen Stellungnahme eine "Hexenjagd" auf Kandidaten vor, weil er "eine freie, transparente und beobachtete" Wahl fürchte.
Auch ausländische Menschenrechtler und mehrere Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas. US-Außenminister Antony Blinken twitterte: "Oppositionsführerin Chamorro willkürlich auszuschließen, spiegelt Ortegas Angst vor freien und fairen Wahlen wider. Die Nicaraguaner verdienen eine echte Demokratie."
Gesetz macht Ausschluss von Kandidaten möglich
Im Dezember hatte das von Ortegas Partei dominierte Parlament bereits ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll Politikern, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.
Ortega-Regime gegen Oppositionelle
Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er-Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln.
Das Ortega-Regime geht immer wieder repressiv gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten im Jahr 2018 kamen mehr als 300 Menschen ums Leben, 800 wurden verhaftet.