Demonstrantin in Managua wird festgenommen | Bildquelle: AFP

Proteste in Nicaragua Mehr als 100 Oppositionelle festgenommen

Stand: 17.03.2019 09:42 Uhr

In Nicaragua haben die Proteste gegen die Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht: 100 Oppositionelle wurden vorübergehend festgenommen. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition steht vor dem Aus.

Von Markus Plate, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Der erst Anfang des Monats mühsam begonnene Dialogprozess zwischen der Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega und des breiten Oppositionsbündnisses Alianza Cívica steht möglicherweise schon wieder vor dem Aus. Am Samstag haben Polizeikräfte eine Anti-Regierungsdemonstration in der Hauptstadt Managua angegriffen und mehr als 100 Demonstrierende festgenommen, später aber wieder freigelassen.

Unter den Festgenommenen waren die Frauenrechtlerin Azahalea Solís, den Studentensprecher Max Jerez und die ehemalige sandinistische Revolutionskämpferin Mónica Baltonano, seit Jahren eine erbitterte Gegnerin Ortegas. Baltonanos Ehemann, der Journalist Julio López, schildert auf Facebook die Ereignisse: "Mónica und ihre Tochter wurden sofort mit ihrer blau-weißen Nationalfahne festgenommen, in ein Polizeiauto gesteckt und weggefahren."

Proteste in Nicaragua | Bildquelle: AFP
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Seit November sind Proteste auf den Straßen Nicaraguas verboten. Dennoch versammelten sich die Regierungsgegner.

Medien berichten von gezieltem Vorgehen gegen Journalisten

Seit Samstagmorgen waren Einsatzkräfte an den neuralgischen Punkten von Managua postiert und kontrollierten die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt. Die Alianza Cívica hatte aber dennoch an ihrem Aufruf festgehalten. Videos zeigen Menschen, die sich in Panik vor der Polizei in das Einkaufszentrum Metrocentro flüchten. Auch gegen Journalisten seien die Polizisten gezielt vorgegangen, hieß es in lokalen Medien.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte die Übergriffe. Journalist López gibt den Dialogbemühungen nach den Ereignissen vom Samstag kaum noch eine Chance: "Es ist die Stunde, zu erkennen, dass es keinen anderen Weg in Nicaragua gibt, als sämtliche Beziehungen zu dieser Regierung einzustellen, solange nicht alle politischen Gefangenen wieder in Freiheit sind."

Proteste seit fast einem Jahr

Nicaragua kommt seit fast einem Jahr nicht zur Ruhe. Im April 2018 hatte eine geplante Rentenreform heftige Proteste ausgelöst, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Laut Menschenrechtsorganisationen sind bisher mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Das Oppositionsbündnis fordert den Rücktritt Ortegas.

Der Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus, hat die Krise schwer geschadet. In den gerade erst gestarteten Dialogbemühungen sollte eigentlich bis Ende März eine Lösung für die politische Krise gefunden werden. Die Ortega-Regierung hatte in den vergangenen Wochen von zwischenzeitlich 800 Inhaftierten rund 150 entlassen, aber eben längst nicht alle.

Nicaragua - Repression gegen Oppositionsdemonstration
Markus Plate, ARD Mexiko
17.03.2019 08:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. März 2019 um 10:00 Uhr.

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