Alexis Tsipras | Bildquelle: AP

Nach Wahlschlappe für Tsipras Vorgezogene Neuwahl in Griechenland

Stand: 27.05.2019 02:03 Uhr

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat für das Land eine vorgezogene Neuwahl angekündigt. Grund ist das schlechte Abschneiden seiner Partei Syriza bei der Europawahl. Nun könnten die Griechen bereits im Juni wählen.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Es müssen hektische Beratungen gewesen sein in der Syriza-Partei-Zentrale. Am späten Abend stand fest: Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende und Regierungschef, will doch klare Konsequenzen ziehen aus dem für ihn enttäuschenden Ergebnis der Europawahl. Nur etwa 24 Prozent der Wähler stimmten für seine Regierungspartei Syriza - gut neun Prozentpunkte Abstand zum Sieger der Europawahl in Griechenland, der konservativen Nea Demokratia.

Entschlossen und mit hochgekrempelten Hemdsärmeln sprach Tsipras dann im Staatsfernsehen: "Direkt nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 2. Juni werde ich den Präsidenten der Republik bitten, neue Parlamentswahlen auszurufen. Dann soll am Ende das griechische Volk alleine die endgültige Entscheidung treffen."

Parlamentswahlen also nicht erst im Oktober, sondern vermutlich schon in wenigen Wochen. Bis Ende letzter Woche hatte der griechische Regierungschef immer wieder betont, er plane trotz schlechter Umfragewerte, die Europawahl in Ruhe abzuwarten und rechne mit Parlamentswahlen Anfang Oktober, zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Dass es jetzt anderes kommt, freut den Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er hatte die Europawahl in den letzten Wochen immer wieder als wichtige Testwahl bezeichnet.

Kyriakos Mitsotakis | Bildquelle: dpa
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Kyriakos Mitsotakis hatte die Europawahl als Testwahl bezeichnet.

Oppositionschef Mitsotakis verlangt Rücktritt von Tsipras

Mitsotakis sagte nach den deutlichen Hochrechnungen: "Der Ministerpräsident muss die Verantwortung übernehmen. Er muss zum Wohle unseres Landes zurücktreten und so bald wie möglich Neuwahlen abhalten. Letztendlich ist dies die einzig klare Lösung."

Als frühester möglicher Termin für neue Parlamentswahlen in Griechenland wird der letzte Sonntag im Juni genannt. Griechenland wird nun also einen weiteren, intensiven Wahlkampf erleben, mit ähnlichen Inhalten wie im zurückliegenden Europa-Wahlkampf. Nach wie vor hat das Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Viele junge Griechen sehen kaum Perspektiven für ein planbares Leben in ihrer Heimat.

Mehr Wohlstand oder Wachstum und Investitionen

Der Athener Fernsehjournalist Vasilis Spanos glaubt dennoch, dass auch Tripras nach einem kurzen Wahlkampf die vorgezogenen Wahlen gewinnen kann. Das Rennen sei offen, sagt er.

Anhänger der konservativen Nea Demokratia sind sich sicher, dass ihre Partei bei den vorgezogenen Parlmentswahlen gewinnen wird. ND-Anhänger Dimitris Theodorakopoulos sagte in der Athener Innenstadt, als die Europa-Wahlschlappe für die linke Regierungspartei feststand. "Es funktioniert eben nicht mehr, nur Vorschläge für Lösungen zu bringen. Die Menschen wollen echte Stabilität, sie wollen Wachstum, Arbeitsplätze Investitionen und den schnelleren Gang auf die Märkte - sie wollen nicht nur Lösungsvorschläge."

Und Syriza-Anhänger Giorgos Helakis sagt, dass es jetzt für Tsipras und seine linke Regierung schwer werde, in nur wenigen Wochen noch den Wählerwillen zu drehen: "Wenn wir wirklich im Juni in Neuwahlen gehen, werden wir wieder verlieren, ja das glaube ich. Tsipras hat nicht genug Zeit zu handeln in nur einem Monat. Bis Oktober hätte er da ganz andere Chancen noch gehabt."

Alexis Tsipras | Bildquelle: REUTERS
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Erleichtert und doch auch besorgt: Tsipras nach seiner Rede.

Tsipras wieder im Wahlkampf-Modus

Als Tsipras seine Rede in der Syriza-Parteizentrale beendet hatte und Griechenland wusste, dass Neuwahlen relativ schnell kommen sollen, da wirkte der amtierende Regierungschef ein wenig erleichtert mit seinen hochgekrempelten weißen Hemdsärmeln und schaute doch besorgt in die Runde seiner Parteifreunde. Sein Hemd wird er vermutlich noch weiter hochkrempeln müssen. Kaum aus dem Europa-Wahlkampf entstiegen, warten entscheidende neue Wahlkampf-Wochen auf ihn und seine konservativen Herausforderer.

Neuwahlen in Griechenland - Tsipras und die Konsequenzen der Europawahl
Michael Lehmann, ARD Istanbul
27.05.2019 06:45 Uhr

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