Jacinda Ardern | Bildquelle: AP

Parlamentswahl in Neuseeland Ardern vor historischem Wahlerfolg

Stand: 17.10.2020 11:14 Uhr

Neuseelands Ministerpräsidentin Ardern hatte mit einer rigorosen Corona-Politik weltweit für Aufsehen gesorgt. Nun scheint sie bei den Parlamentswahlen einen historischen Sieg einzufahren. Eine absolute Mehrheit ihrer Partei zeichnet sich ab.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hat sich bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge eine zweite Amtszeit gesichert. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt Arderns liberale Labour-Partei sogar auf die absolute Mehrheit von 65 der 120 Sitze.

Sollte sich das bestätigen, wäre dies das stärkste Wahlergebnis der Partei seit Jahrzehnten. Labour könnte dann auch ohne den bisherigen Koalitionpartner, die Grünen, regieren. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 ist es bislang keiner Partei gelungen, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Die Grünen verbuchten ebenfalls Gewinne. Ein Kommentator im neuseeländischen Fernsehen sprach von einem "beachtlichen Linksrutsch".

Labourpartei von Premierministerin gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland
Tagesschau 12:00 Uhr, 17.10.2020

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Konservativen droht schlechtes Ergebnis

Die Opposition erkannte Arderns Wahlsieg bereits an. Die konservative Nationalpartei von Oppositionsführerin Judith Collins musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie kommt den vorläufigen Resultaten zufolge nur auf etwa 35 Sitze im Parlament. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Partei seit fast 20 Jahren. 

Bei der Wahl durften die Wähler auch darüber abstimmen, ob Marihuana legalisiert werden sollte und Sterbehilfe zugelassen werden sollte. Umfragen zufolge dürfte die Sterbehilfe eingeführt werden, beim Thema Marihuana wird es wahrscheinlich knapp. Die Ergebnisse dieser Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden.

Erfolgreiches Corona-Krisenmanagement

Im Wahlkampf war Regierungschefin Ardern teils wie ein Rockstar begrüßt worden: Die Einkaufszentren, in denen sie auftrat, konnten die Menschenmassen nicht fassen. Ihre Popularität geht auch auf ihr erfolgreiches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zurück.

Unter ihrer Ägide gelang es Neuseeland, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, während sich in Europa und anderen Teilen der Welt das Schreckensszenario einer zweiten Infektionswelle immer deutlicher abzeichnet. Wegen eines Ausbruchs im August hatte Ardern die Parlamentswahl um einen Monat verschoben.

Doch es gab auch Misserfolge

Weltweite Bewunderung erntete Ardern auch für ihre Reaktion auf die Anschläge eines australischen Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten im März 2019. Am Tag darauf sprach sie mit Überlebenden - und trug als Zeichen der Solidarität ein islamisches Kopftuch.

Doch musste Ardern in ihrer ersten Amtszeit auch Misserfolge hinnehmen. Das Versprechen der Regierung etwa, im großen Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, blieb bisher uneingelöst.

Bislang regierte Ardern eine Dreier-Koalition

Die heute 40-Jährige ist seit 2017 an der Regierungsspitze. Sie regierte bisher eine Koalition aus Labour, den Grünen und der populistischen Kleinpartei New Zealand First, die für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannt ist. Vor drei Jahren war die Partei noch Zünglein an der Waage gewesen und hatte Ardern überraschend ins Amt verholfen. Nun verlor sie deutlich.

2018 wurde Ardern die erst zweite Regierungschefin weltweit, die im Amt ein Kind zur Welt brachte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2020 um 10:00 Uhr.

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