Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi | Bildquelle: AP

"Shutdown" in den USA Jetzt liegt der Ball wieder bei Trump

Stand: 04.01.2019 08:34 Uhr

Die Demokraten wollen ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nutzen. In der ersten Sitzung verabschiedete die Kammer einen Gesetzentwurf, um den "Shutdown" zu beenden. Alleine durchbringen kann sie ihn jedoch nicht.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Für eine kurze Zeit gab es Heiterkeit im Repräsentantenhaus: Die neue Sprecherin Nancy Pelosi lud alle anwesenden Kinder ein, mit ihr das Podium zu teilen, als sie ihren Eid sprach und die neue Legislatur-Periode eröffnete - im Namen der Kinder. Pelosi war zuvor von der neuen demokratischen Mehrheit zur Sprecherin gewählt worden, damit ist sie jetzt die wichtigste Gegenspielerin des republikanischen Präsidenten Trump.

Der Republikaner Kevin McCarthy führt jetzt die Minderheitsfraktion an. Er sagte, man sei jetzt in einer Periode der geteilten Regierungsverantwortung, das sei aber keine Entschuldigung für Stillstand.

Sogar Präsident Trump gab sich freundlich, gratulierte Pelosi zu ihrer Wahl und sagte: "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge erledigt bekommen. Sie wollen Infrastruktur und anderes - und ich auch. Ich denke, es wird funktionieren, anders, als viele Leute denken."

"Shutdown"-Ende ohne Erfolgsaussicht

Das klingt wie Wunschdenken, angesichts der Krise, die beide Seiten nicht gelöst bekommen: Den "Shutdown" von Teilen der US-Regierung, der Haushaltsstreit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Trump so gerne bauen möchte.

Vor allem der "Shutdown" beschäftigt die Demokraten. "Wir sind hier, weil wir die Dringlichkeit spüren, die Regierung des Volkes wieder zu öffnen", sagte der Abgeordnete Steny Hoyer. "Damit ihm gedient werden kann. Und die 800.000 Leute, die sich Sorgen um ihre Bezahlung machen, Sorgen um ihre Rechnungen - für sie sind wir hier."

Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetzespaket, um die Behörden wieder zu öffnen. Die demokratische Führung betonte, das Paket beruht auf Vorschlägen, die im republikanisch geführten Senat bereits eine Mehrheit bekommen hatten. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass diese Gesetze in Kraft treten: Die Republikaner wollen nur zustimmen, wenn Präsident Trump grünes Licht gibt; er hat aber sein Veto angekündigt.

"Eine Mauer ist unmoralisch"

Gleichzeitig machen die Demokraten deutlich, dass sie kein Geld für eine Mauer ausgeben wollen. "Eine Mauer ist unmoralisch", sagt Pelosi. "Der Präsident will eine Mauer zwischen seinen Anhängern und der Realität. Er will nicht, dass sie wissen, was er den Sozialsystemen antut, der Umwelt, wie er ihnen schadet - darum konzentriert er sich auf die Mauer."

Damit waren die Beschwörungen von Einigkeit und Zusammenarbeit schon fast wieder vergessen. Die Demokraten haben eine Agenda, die sie im Repräsentantenhaus durchsetzen wollen. Es geht vor allem um Gesundheitskosten, um bessere Löhne und um eine moderne Infrastruktur. Alleine können sie diese Gesetze aber nicht durchbringen, sie sind auf den Senat angewiesen - dort konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

Fordern die Demokraten Trumps Steuererklärung?

Und dann ist da noch die andere wichtige Aufgabe der Parlamentarier: die Kontrolle der Regierung. Die Demokraten haben jetzt die Chance, die Trump-Regierung mit Untersuchungsausschüssen und Anfragen vor sich her zu treiben. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass sie die Steuererklärung des Präsidenten anfordern können, die er bisher geheim gehalten hat.

Neuer US-Kongress und Showdown um den Shutdown
Jan Bösche, ARD Washington
04.01.2019 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Januar 2019 um 21:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema Deutschlandfunk am 04. Januar 2019 um 05:20 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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